Frage an Michael Fischer von Uwe S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Streckel,

vielen Dank für Ihre Frage. Nun für den Fall eines Landtagswahleinzugs würde es unsererseits sicherlich nur zu Gesprächen mit dem bürgerlichen Lager geben können, sprich CDU und FDP. Allerdings hätten wir hier auch klare Grundprinzipien für den Koalitionsvertrag und wenn wir uns auf diese mit den beiden Parteien nicht einigen könnten, würden wir eher in die Opposition gehen, als Mehrheitsbeschaffer auf moralisch unsicheren Füßen zu werden.

Keinerlei Gesprächen wird es von uns mit der Partei "DIE LINKE" geben, weil dies für uns immer noch die SED unter einem anderen Namen darstellt und diese sich damit für 40 Jahre Unrecht in der DDR und viele Tote zu verantworten hat. Wir finden es vollkommen richtig, dass diese Partei immer noch unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, weil sie eindeutig das Ziel verfolgt die Bundesrepublik Deutschland in ihrer jetzigen Form abzuschaffen.

Was die Moscheen angeht, so sind wir hier der Meinung, dass dies nicht von Politiker entschieden werden sollte. Deutschland ist ein Land, dessen Kultur und Gesellschaft auf christlichen Werten aufgebaut ist. Sicherlich ist die Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert und es soll auch niemand in dieser eingeschränkt werden, aber ob sich dies dann gleich in den Bau von Gebäuden, die das Stadtbild prägen können, ausdrücken muss, ist etwas, wo wir nicht über die Köpfe der Einwohner der BR Deutschland hinweg entscheiden dürfen. Deswegen sollte über den Bau von Moscheen eine Volksabstimmung entscheiden, weil wir den Bürgern unseres Landes eine verantwortungsvolle Entscheidung bei so einer Frage zutrauen. Klar, sollte aber sein, dass für derartige Bauvorhaben keine Steuergelder verwendet werdne dürfen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne hier oder unter fischer@deutschepartei-nrw.de zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Fischer