Frage an Michael Faber von Walter S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schäfer,

zu ihrer Frage möchte ich mich wie folgt äußern:

1.) Zur Zeit bin ich Jura-Student an der Universität Bonn.

2.) Das einzige, was hier anzuführen wäre, ist meine MItgliedschaft im Rat der Stadt Zülpich. Für diese Tätigkeit erhalte ich eine monatliche Pauschale von 96€ zzgl. Sitzungsgelder, die mit 16,50€ vergütet werden. Weiterhin bin ich Vorstandsmitglied des Entwicklungshilfevereins "Nicaragua-Hilfe Bonn". Hierfür erhalte ich keinerlei Vergütungen oder sonstige Leistungen.

3.) Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, werde ich lediglich bereits geplante bzw. angemeldete Prüfungen meines Studiums absolvieren. Es ist zu erwarten, dass ich bereits im Frühjhar 2006 mein erstes juristisches Staatsexamen absolviere. Ansonsten werde ich selbstverständlich keine berufliche Tätigkeit neben einem evtl. Abgeordnetenmandat ausüben, da ich dieses Mandat als Fulltime-Job ansehe. Berufliche Abhängigkeiten in sonstiger Form lassen die Unabhängigkeit des Abgeordneten zudem zumindest theoretisch in Frage gestellt sein - entsprechend ist eine weitere berufliche Tätigkeit neben dem Mandat für mich nicht vorstellbar.

4.) Ich halte die vollzogenen Änderungen und Verschärfungen der Verhaltensregeln für sinnvoll, um Bedenken gegen irgendwelche Abhängigkeiten der Abgeordneten zu zerstören. Insofern kann ich diesen Regeln meine Zustimmung erteilen. Ansonsten trete ich als Kandidat der Linkspartei für striktere Verhaltensregeln für Abgeordnete aber auch Parteispenden ein. Firmenspenden zugunsten von Parteien sollten aus meiner Sicht daher im Gegensatz zu zulässigen Individualspenden nicht erlaubt werden.

Ich hoffe, die Antworten sind ausreichend. Ansonsten stehe ich für
Rückfragen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße,

Michael Faber