Frage an Michael Faber von Sami H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hallous,

vielen Dank für ihre Frage, zu der ich mich wie folgt äußern möchte:

Die Linkspartei und auch ich als Kandidat lehnen die Maßnahmen ab, die in Folge der Anschläge des 11.9.01 getroffen wurden. Diese schränken die Freiheitsrechte der Bürger ein und leisten keinen Beitrag zu verstärkter Sicherheit. Wer Sicherheit durch Abstriche bei der Freiheit erreichen möchte, der wird auf Dauer beides verlieren. Wir müssen unsere offene, liberale und freie Gesellschaft verteidigen und nicht vor difuser Terrorangst den Weg in den Überwachungsstaat einschlagen. Besonders auch Muslime sind im Zuge dieser Maßnahmen ins Visir des Staates gekommen - Rasterfahndung und weiteres sind hierfür nur Beispiele. Wir lehnen dies konsequent ab und setzen uns für gleichberechtige Teilhabe auch unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Auf der Liste der Linkspartei in NRW befinden sich eine Vielzahl von Menschen mit Migrationshintergrund, die eine authentische INteressenvertretung gewährleisten werden.

Zu ihrer konkreten Frage bezüglich des Kopftuchverbotes für Lehrerinnen möchte ich klarstellen, dass die Linkspartei hier dem Verfassungsgebot des Gleichheitssatzes entspricht. Wenn es ein Verbot religiöser Symbole im Rahmen des Schulunterrichtes geben soll, dann MUSS dieses für alle Religionen gelten und nicht nur gegen den Islam. Ein solches einseitiges Vorgehen ist diskriminierend und gehört abgelehnt. Eine solche gleichberechtigte Praxis im Umgang mit allen religiösen Symbolen hat die Linkspartei als Regierungspartei im Land Berlin übrigens konsequent realisiert.

Ich hoffe, ihrer Frage entsprochen zu haben und stehe ansonsten gerne zu Rückfragen zur Verfügung.

Freundliche Grüße,

Michael Faber
Direktkandidat der Linkspartei im Wk 93