Frage an Michael Donth von Friedrich O. bezüglich Verkehr
Ist mir ein Volksentscheid zu S21 auf Bundesebene entgangen?
Sie sprechen davon, S21 sei durch Volksentscheid legitimiert. Es wird aber überwiegend durch Bundesmittel finanziert. In der Schweiz wird in Volksentscheiden oft nicht direkt über ein Projekt abgestimmt, sondern über die dafür benötigte Summe, die dafür von der Gebietskörperschaft bereitgestellt wird. Die Kosten werden dabei meist eingehalten, weil sie wahrheitsgemäß ermittelt werden. Über Bundesmittel entscheidet natürlich das gesamte Schweizervolk, über Kantonsmittel die Kantonsbevölkerung etc.. Ein Volksentscheid in BW wäre danach keine Legimitation für den Einsatz von Bundesmitteln. Für das Nachschießen von Bundesmitteln müsste danach ein weiterer Volksentscheid durchgeführt werden.
Weitere Fragen an Michael Donth
(...) Es ist mir aber auch klar, dass es zu keinem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards führen darf. Im Gegenteil: Es muss darum gehen, dieses Freihandelsabkommen zu weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten zu nutzen. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Stabilität der Weltwirtschaft würden zudem wachsen, wenn es gelänge, das Freihandelsabkommen auch für eine stärkere Regulierung bislang nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage(n) zum Thema europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen sehr herzlich! (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat unter der Führung von Dr. Michael Fuchs MdB eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe zum Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA eingesetzt. (...)
(...) Grundsätzlich ist der BND unser Auslandsnachrichtendienst, bei dessen Tätigkeit ist weder Ihre und noch meine Privatsphäre im Inland betroffen. (...)