Frage an Michael Donth von Christina W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Donth,
Ich möchte gerne wissen, wie Sie in der Abstimmung, die in den nächsten Wochen kommen wird, abstimmen werden. Werden Sie den Antrag unterstützen, der dem BND ein 300 Millionen Euro teures Programm finanziert, mit dem er noch mehr überwachen und ausspähen kann? Oder werden Sie sich gegen einen weiteren Angriff auf unserer aller Privatsphäre aussprechen?
Ich hoffe auf eine Antwort,
Mit freundlichen Grüßen,
Christina Wolf aus Reutlingen
Sehr geehrte Frau Wolf,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Da derzeit noch keine Zeile zum geplanten Vorhaben offiziell verteilt wurde, kann ich Ihnen noch nicht sagen, wie ich abstimmen werde.
Grundsätzlich ist der BND unser Auslandsnachrichtendienst, bei dessen Tätigkeit ist weder Ihre und noch meine Privatsphäre im Inland betroffen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Donth
Weitere Fragen an Michael Donth
(...) Es ist mir aber auch klar, dass es zu keinem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards führen darf. Im Gegenteil: Es muss darum gehen, dieses Freihandelsabkommen zu weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten zu nutzen. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Stabilität der Weltwirtschaft würden zudem wachsen, wenn es gelänge, das Freihandelsabkommen auch für eine stärkere Regulierung bislang nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage(n) zum Thema europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen sehr herzlich! (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat unter der Führung von Dr. Michael Fuchs MdB eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe zum Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA eingesetzt. (...)
(...) Doch CDU und CSU haben Wort gehalten: Die Mütterrente ist nun beschlossen. Schätzungsweise neun Millionen Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, erhalten eine höhere Rente: monatlich 28,14 Euro im Westen und 25,74 Euro im Osten mehr. (...)