Wie hoch ist die aktuelle Auslastung der OSINT-Einheit bei der Berliner Polizei, und gibt es Engpässe bei Personal?
Sehr geehrte Frau S., diese Frage ist ohne eigene Rechere für einen Abgeordneten, der sein Schwerpunkt nicht in der Innenpolitik hat - wie ich - nicht beantwortbar. Abgesehen davon ist das eine so spezielle Frage, die über ein allgemeines politisches Interesse weit hinausgeht. Und selbst wenn ich die Frage beantworten würde können, würde ich das nicht tun, weil ich nicht glaube, das Ausstattung oder Besetzung von sicherheitsrelevanten Bereichen hier öffentlich geteilt werden sollten. Mit freundlichen Grüßen, Michael Dietmann
Weitere Fragen an Michael Dietmann
Die CDU/SPD Koalition hat einen Schwerpunkt auf bessere Ausstattung und Neue Stellen für die Polizei gelegt.
Wir bieten allen Wählerinnen und Wählern unser Programm an, da wir überzeugt sind, dass wir sehr gute Angebote zur Lösung der gegenwärtigen Herausforderungen haben. Dafür bedarf es keines "Extra-Angebots".
Für die Sicherheit am Arbeitsplatz ist der Arbeitgeber verantwortlich – für die Anlagentechnik genauso wie für die EDV und die Personensicherheit.
Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist.