Frage an Michael Bürsch von Peter C. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Bürsch
Derzeit kann man ja alle großen Schlampereien und Unfähigkeiten hinter den bösen und dummen Bankmangern verstecken.
Aber es gibt andere Felder mit "Zukunftsaspekten", die nicht untergehen sollten
Dazu meine Fragen:
In Berlin soll nun das Preussenschloss wieder aufgebaut werden.
Es wird eine Kostenerwartung von ca. 540 Mio€ genannt.
1. Frage: Wer bezahlt dieses Geld?
2. Frage: WER WIRD BESTRAFT , wenn diese Kosten nicht eingehalten werden?
3. Frage: Palast Hafencity Hamburg
Was unternimmt die Bundes-SPD um den Finanzierungs- und Kostenskandal, der zu Lasten der Steuerzahler bei diesem Mischprojekt entstanden ist, um die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen?
Wird die SPD diese Verschwender bestrafen? Oder wenigstens deutlich an den Pranger stellen?
4. Frage: Berlin-Schlossbau
Wie ist gesichert, dass nicht der Steuerzahler für die mit Sicherheit auftretenden Kostensteigerungen eintreten muss?
Sehr geehrter Herr Curths,
vielen Dank für Ihre Mail zum geplanten Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses und der Hafencity in Hamburg. Ihre Frage zur Hafencity habe ich an meinen Kollegen Johannes Kahrs weiter geleitet, da er sich als Abgeordneter des Wahlkreises Hamburg-Mitte mit dem Thema beschäftigt.
Beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses geht es darum, an einem zentralen Ort der Kultur in Deutschland ein bildungs- und kulturpolitisches Zentrum zu schaffen und die bereits bestehenden Einrichtungen auf der Museumsinsel und rund um diese zu ergänzen.
Konkret sollen im Humboldtforum als Ort der Weltkultur Kunst aus Afrika, Asien, Amerika und Ozeanien, Werke der Staatlichen Museen zu Berlin, gespeichertes Wissen aus den Büchern der Zentral- und Landesbibliothek Berlin sowie wissenschaftliche Erkenntnisse der Humboldt-Universität präsentiert werden. Dieses öffentliche Interesse rechtfertigt den Einsatz von Steuergeldern für den Bau des Humboldt-Forums. Die architektonische Widerherstellung des Stadtschlosses als ?äußere bauliche Hülle? des Forums ist davon getrennt zu betrachten und wird nicht durch Steuergelder, sondern durch Spenden finanziert.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat im November 2007 beschlossen, dass die Baukosten inklusive Erstausstattung nicht mehr als 552 Millionen Euro betragen dürfen. An dem Wiederaufbau beteiligt sich der Bund mit 440 Millionen Euro, das Land Berlin übernimmt Kosten in Höhe von 32 Millionen Euro. Zudem hat der Förderverein Berliner Schloss e.V. verbindlich zugesagt, 80 Millionen Euro Spendengelder einzubringen. Um zu verhindern, dass die Steuerzahler für Mehrkosten aufkommen müssen, sollen typische Planungs- und Baurisiken, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vollständig ausgeschlossen werden können, innerhalb des vorgegebenen Budgets durch Einsparungen aufgefangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bürsch
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