Frage von Helmut E. • 04.08.2017
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Antwort von Michael Brand
CDU
• 04.08.2017

(...) Mich erreichen im Gegenteil auch zahlreiche Bürgerschreiben, in denen gefordert wird, noch stärker auf 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien zu achten. Ihren Hinweis werde ich gerne zum Anlass nehmen die dort angesprochene EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33 nochmal zu prüfen. Ihre Kritik, auf schutzbedürfte Personen in Deutschland würde kaum Rücksicht genommen, teile ich ausdrücklich nicht. (...)

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CDU
• 04.08.2017

(...) Es darf nicht passieren, dass Energieprojekte durch US-Sanktionen eingeschränkt werden, die sich weder auf amerikanischen Boden befinden und auch sonst keinerlei Verbindungen zu den USA haben. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn Präsident Trump versucht über dieses Gesetz Einfluss auf die deutsche und europäische Energiepolitik zu gewinnen. (...)

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