werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Liebe Frau S.,

vielen Dank für deine Frage zu dieser aktuellen Debatte. 

Die fortschreitende Digitalisierung öffentlicher und privater Dienstleistungen erfordert die digitale Bereitstellung von Berechtigungsnachweisen, mit denen sich die Nutzer*innen online identifizieren und authentifizieren können. Regierungen und Unternehmen drängen darauf, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Schaffung einer europäischen digitalen Identität muss jedoch mit klaren Regeln einhergehen, die ein hohes Maß an Sicherheit und Zuverlässigkeit gewährleisten.

Wichtig ist uns vor allem, dass der Gebrauch der Digital Wallet (EUDIW) auf Freiwilligkeit beruht. Die Einführung von Antidiskriminierungsbestimmungen muss sicherstellen, dass der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt nicht auf diejenigen beschränkt wird, die EUDIW nicht nutzen.

Für diejenigen, die sich für die Nutzung der Wallet entscheiden, setzen wir uns für den Schutz vor der Rückverfolgung durch den Anbieter (Unbeobachtbarkeit) und vor dem Zugriff Dritter auf die EUDIW oder ihren Inhalt (Schutz der Privatsphäre) ein. 

Allerdings gibt es einige Punkte, die wir kritisch sehen. Hier die drei wichtigsten Punkte:

1. Die Nutzer*innen können gezwungen werden, sich zu identifizieren. Dadurch besteht die Gefahr einer Überidentifizierung und einer kommerziellen Datennutzung. 
2. Wir haben zwar die "Unverknüpfbarkeit" eingeführt, um den Schutz der Privatsphäre bei der Verwendung gespeicherter Attribute zu erhöhen - jedoch ist dies nicht bindend.
3. Zwar können die Mitgliedstaaten durch die Brieftasche nur bestimmte Informationen über die Nutzer*innen abrufen. Dennoch kann keine vollständige “Unbeobachtbarkeit” garantiert werden. Anders als bei einer Plastikkarte können die Mitgliedstaaten daher unter bestimmten Bedingungen Informationen über die Nutzung der EDIW erhalten. 

Der aktuelle Text ist ein bedeutender Fortschritt gegenüber dem EU-Vorschlag. Die Einführung einer europäischen Geldbörse für digitale Identitäten ist jedoch ein entscheidender Schritt, der nicht durch mangelnde Rechtsklarheit und schwache Grundrechtsgarantien beeinträchtigt werden sollte. Daher haben wir Grüne das endgültige Ergebnis des Trilogs abgelehnt und Änderungsanträge und getrennte Abstimmungen eingereicht, um auf die Schwachstellen des Dossiers hinzuweisen.
 

Ich hoffe, das beantwortet deine Frage.

Viele Grüße,

Michael Bloss