Frage an Michael Billen von Karl-Heinz S. bezüglich Familie
Warum müssen Heim und Pflegekinder laut SGB VIII 75% ihrer Einkünfte, duech Jobs oder Lehre, an den Staat zurückzahlen?
Weitere Fragen an Michael Billen
(...) Die Sicherheit in unserem Lande wird im Moment von einer hohen Einsatzbereitschaft der Polizei und durch viele Überstunden der Polizei gewährleistet. Ich bin der Auffassung, dass wir vor allen Dingen die Anzahl der Wechselschichtbeamten stark erhöhen müssen. Um dies zu erreichen, müssen wesentlich mehr Polizeibeamtinnen und -beamte angeworben und ausgebildet werden. (...)
(...) der Kreistag allein legt die Anzahl der Ausschussmitglieder fest, wählt sie, und nur die plus Landrat haben Stimmrecht! Der Landrat kann Mitarbeiter und Fachleute zur Ausschusssitzung beratend (ohne Stimmrecht) einladen. (...)
(...) wenn die Kosten und Erträge alle auf dem Tisch liegen, dann muss man mit der Kommune zusammen, da sie ja Besitzer der Bahntrasse ist, eine Entscheidung treffen. Der Schwebezustand, der mehr als ärgerlich ist, muss beendet werden. (...)
(...) wie Ihnen sicher bekannt ist, haben die VG Prüm und die VG Gerolstein die Bahnstrecke gekauft, um einen Radweg zu bauen. Beim Kauf ist wohl übersehen worden, dass das Eisenbahnrecht weiterhin auf dieser Strecke liegt. (...)