Frage an Michael Billen von Alfred L. bezüglich Recht
Sowohl von CDU,SPD als auch FDP wurden im Frühjahr - Sommer 2005 eine Reform der Diäten und Versorgung der Abgeordneten noch in dieser Wahlperiode versprochen. Alles ruht, lediglich die Grünen haben vor einiger Zeit das Problem auf die Tagesordnung gesetzt. Aber kein Echo von den 3 vorgenannten Parteien.
Ich bitte um Ihre Darstellung, da diese für mich bei der Wahl März 2006 entscheident ist. Die Abgeordneten der SPD und FDP werden ebenfalls von mir zu dem Thema gefragt.
Weitere Fragen an Michael Billen
(...) Die Sicherheit in unserem Lande wird im Moment von einer hohen Einsatzbereitschaft der Polizei und durch viele Überstunden der Polizei gewährleistet. Ich bin der Auffassung, dass wir vor allen Dingen die Anzahl der Wechselschichtbeamten stark erhöhen müssen. Um dies zu erreichen, müssen wesentlich mehr Polizeibeamtinnen und -beamte angeworben und ausgebildet werden. (...)
(...) der Kreistag allein legt die Anzahl der Ausschussmitglieder fest, wählt sie, und nur die plus Landrat haben Stimmrecht! Der Landrat kann Mitarbeiter und Fachleute zur Ausschusssitzung beratend (ohne Stimmrecht) einladen. (...)
(...) wenn die Kosten und Erträge alle auf dem Tisch liegen, dann muss man mit der Kommune zusammen, da sie ja Besitzer der Bahntrasse ist, eine Entscheidung treffen. Der Schwebezustand, der mehr als ärgerlich ist, muss beendet werden. (...)
(...) wie Ihnen sicher bekannt ist, haben die VG Prüm und die VG Gerolstein die Bahnstrecke gekauft, um einen Radweg zu bauen. Beim Kauf ist wohl übersehen worden, dass das Eisenbahnrecht weiterhin auf dieser Strecke liegt. (...)