Frage an Metin Hakverdi von Elisabeth T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Thun,

danke für Ihre Frage. Sie sprechen zwei Punkte an, die ich gern getrennt beantworten will.
1. Verantwortung für den Wahlkreis
Selbstverständlich werde ich mich für die Interessen der Menschen in Billstedt genauso einsetzen wie für die in Finkenwerder, Wihelmsburg, Rothenburgsort und auf der Veddel.
Sie haben recht, wenn Sie schreiben, dass dies aufgrund ähnlicher Probleme der Stadtteile nahe liegt. Ich möchte hier aber auf ein Problem aufmerksam machen, dass schon in der Vergangenheit bestand und wohl auch in Zukunft immer wieder gern aus der Mottenkiste geholt werden wird: Das Ausspielen von Teilen der Bevölkerung gegeneinander. Ich habe in zahlreichen Gesprächen, nicht nur in Wilhelmsburg und Billstedt, mitbekommen, dass es eine Art „Konkurrenzkampf“ zwischen den Stadteilen Billstedt, Rothenburgsort, Veddel und Wilhelmsburg gab und gibt. Als Beispiel darf ich den Satz einer Billstedterin zitieren, die mir sagte: „Wilhelmsburg hat ja nun seine Bau- und Gartenschau bekommen, nun sind auch wir Billstedter dran!“ Dieser Satz ist nicht ganz falsch.
Ich bin allerdings der Auffassung, dass Politiker sich davor hüten müssen, den Menschen Leistungen zu versprechen, die auf Kosten anderer gehen und dabei verschleiern, dass diese Menschen im gleichen Boot sitzen. Was heißt das konkret? Im Gegensatz zum CDU-Senat sind wir von der SPD der Auffassung, dass sich die Lebenssituation der Menschen in Hamburg in erster Linie in ihren Stadtteilen bestimmt und nicht durch irgendwelche Events in der Innenstadt. Wir brauchen also eine aktive Stadtteilpolitik, die immer die Menschen vor Ort in den Stadtteilen im Auge hat. Völlig kontraproduktiv ist dabei das Ausspielen einzelner Stadtteile gegeneinander. Wilhelmsburg wird nach der Wahl zum Bezirk Mitte gehören. Das ist eine echte Gelegenheit, die gemeinsamen Interessen an der individuellen Stadtteilgestaltung zu bündeln. Wir, damit meine ich die Menschen im Wahlkreis 2, dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Genauso verstehe ich auch die Verantwortung für den gesamten Wahlkreis 2: Dort wo gleiche Interessen bestehen, müssen wir uns zusammentun, dort wo sie auseinander gehen (spätestens bei der Verteilung von Geldmitteln) müssen wir das Wohl des ganzen Wahlkreises beachten und brauchbare Kompromisse finden, die nicht spalten, sondern verbinden.
2. Elbvertiefung
Die weitere Elbvertiefung ist ein heikles Thema. Viele Probleme hängen mit der geplanten Elbvertiefung zusammen. Sie haben bereits den Schlickberg in Billstedt genannt. Andere ökologische Folgen können ebenfalls gravierend sein. Für die Bevölkerung in Wilhelmsburg ist das Thema Deichsicherheit im Zusammenhang mit der Elbvertiefung von entscheidender Bedeutung.

Ich selbst stehe der weiteren Elbvertiefung kritisch gegenüber. Ich hätte mir gewünscht, dass es auf Länderebene eine Einigung gegeben hätte, die einen Tiefseehafen in Cuxhaven vorgesehen hätte, von dem auch Hamburg wirtschaftlich in angemessenem Rahmen profitiert. Diese Einigung ist offensichtlich gescheitert. Verantwortungsvolle Politik bedeutet deshalb für mich, dass wir in Zukunft alle Möglichkeiten nutzen sollten, eine solche Einigung zwischen den beteiligten Bundesländern hinzubekommen.

Ich selber werde mich dafür als Abgeordneter stark machen. Bei diesen Verhandlungen müssen alle Seiten – auch die Hamburger Regierung – die Kosten und Nutzen für einen einzigen Tiefseehafen abwägen. Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidung, den Elbschlick in Billstedt zu deponieren, die Kostenanalyse des CDU Senats schönrechnet. Wenn man den Schlick nicht den Billstedtern vor die Tür schüttet – und da gehört er nun wirklich nicht hin – muss man sich um andere Standorte für so eine Deponie bemühen. Dies würde eventuell höhere Kosten verursachen. Diese höheren Kosten könnten dazu führen, dass man das gemeinsame Länderprojekt Tiefseehafen nochmals überdenkt. Bis es zu einer solchen Einigung zwischen den Bundesländern kommt, muss verantwortungsvolle Politik in Hamburg zuerst die Interessen der Hamburger vertreten. Ich setze mich deshalb – zu diesem Zeitpunkt - für die geplante Elbvertiefung ein und plädiere energisch dafür, dass man die Verhandlungen mit Niedersachsen fortführen muss, um (sehr) langfristig eine gemeinsame zukunftsträchtigere Lösung zu erreichen.

Schönen Gruss aus Wahlkreis 2!

Metin Hakverdi