Daniel Meissner
Der Vorwurf, dass extremistische Kämpfer eingesetzt werden, wird insbesondere als Instrument russischer Propaganda genutzt, um den Angriffskrieg zu legitimieren.
Die von uns beschlossenen Maßnahmen sind Ergebnis eines Abwägungsprozesses
Es ist unsere Aufgabe, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie nationalen und internationalen Verpflichtungen gerecht werden kann
Sowohl die aktuelle geopolitische Lage rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als auch der desolate Zustand der Ausstattung der Soldat*innen machen Investitionen in die Bundeswehr unabdingbar
In meinem Beitrag im Deutschlandfunk habe ich deutlich gemacht, dass wir nur solche Sanktionen gegen Russland ergreifen sollten, die wir auch mittel- und langfristig durchhalten können
Unser außenpolitisches Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern