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Merle Spellerberg
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Stefan R. •

Sehen Sie eine Gefahr, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine die dort agierenden Nazis und Rassisten stärken könnten? Wie lässt sich das Problem deren zunehmenden Rekrutierungen lösen?

Sehr geehrte Frau Spellerberg,

das Problem terroristischer Nazi-Gruppierungen in der Ukraine und deren aktuell offenbar wachsende Teilnehmerzahlen wurde zwar erstaunlich selten, aber dennoch verschiedentlich berichtet,
u.A. vom Atlantic Counsil
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-s-got-a-real-problem-with-far-right-violence-and-no-rt-didn-t-write-this-headline/

und von Time
https://www.youtube.com/watch?v=fy910FG46C4

Können wir sicherstellen, dass diese Gruppierungen, insbesondere das Asow-Regiment, das ja Teil des ukrainischen Militärs ist, nicht von den Waffenlieferungen profitieren?

Ist in Ihren Augen Kritik am Verhalten dieser Gruppierungen ausschließlich russischer Propaganda zuzuordnen?

Sehen Sie eine Gefahr für den Westen aufgrund der zunehmender Rekrutierungen und internationaler Verbindungen dieser Gruppierungen?

Und wie ist ihr Konzept, damit umzugehen?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen.

Die Erzählung von „faschistischen Kräften“ in Kiew, welche die „russische“ Bevölkerung der Ukraine angeblich bedrohten, verbreitet der Kreml seit dem Euromaidan 2013/2014. Weder sind rechtsradikale Kräfte im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) noch an der ukrainischen Regierung beteiligt.Tatsächlich kämpfen seit 2014 die Menschen in der Ukraine für Demokratie, Freiheit und Souveränität. Der Vorwurf, dass extremistische Kämpfer eingesetzt werden, wird insbesondere als Instrument russischer Propaganda genutzt, um den Angriffskrieg zu legitimieren. Für diese Darstellung durch die russische Führung gibt es keine Faktengrundlage.

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