Wie stehen Sie zu einem Ausschluss von Russland aus dem SWIFT-System?

Ich begrüße den beschlossenen gezielten Ausschluss russischer Banken von Swift. Es ist wichtig, alle uns zur Verfügung stehenden Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen. Angesichts des anhaltenden Angriffsrkieges Russlands gegen de Ukraine müssen wir diese Sanktion nun ziehen. Die damit verbundenen Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr und die Wirtschaft, wird Präsident Putin noch lange zu spüren bekommen und den Druck auf ihn, den Krieg sofort zu beenden, spürbar erhöhen. Mit einem Mix aus Sanktionsmaßnahmen werden der russische Machtkern, die politischen Verantwortlichen und das Finanz- / Wirtschaftssystem empfindlich getroffen. Die enorme Wirkung lässt sich bereits an der Reaktion Russlands, am Kurs des Rubels und der Talfahrt der russischen Börse ablesen.

Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die damit verbundenen negativen Folgen für Deutschland und andere Staaten weitestgehend gemindert werden. Uns muss bewusst sein, dass es aber weit tiefgreifendere finanzielle Nachteile mit sich ziehen würde, wenn der Krieg weitergeführt wird. Die Erfahrungen mit dem Iran haben  gezeigt, dass eine vollkommene Entkopplung vom SWIFT-System eine enorme Breitenwirkung und viele unintendierte Nebeneffekte produzieren kann. Ein genereller SWIFT-Ausschluss würde kurzfristig auch jeglichen legitimen Zahlungsverkehr (Überweisungen an Familien, für humanitäre Güter wie Lebensmittel, zivilgesellschaftliche Projekte) deutlich erschweren. Das würde die Breite der Bevölkerung treffen. Für die Zahlungen, die wir verhindern wollen, z.B. Waffenkäufe oder große Rohstofftransaktionen, würden hingegen schnell Alternativen gefunden. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Abkopplung von SWIFT gut vorbereitet wird und so ausgestaltet ist, dass die gewünschten Effekte eintreten und unerwünschte negative Auswirkungen minimiert werden.