(...) Der entsprechende Gesetzentwurf zur BAföG-Reform soll erst im kommenden Jahr ins Kabinett eingebracht werden. Deswegen gibt es dazu noch keine konkreten, belastbaren Einzelheiten. (...)
(...) Die Bundesregierung und deren handelnde Personen - und nicht der Deutsche Bundestag - entscheiden hierbei über die entsprechenden Positionen. (...)
(...) Für mich gilt: Für Selbstjustiz ist in Deutschland kein Platz - Polizei und Justiz müssen Hetzjagden konsequent verfolgen. Zudem halte ich es auch für wichtig, jegliche Art von Extremismus explizit beim Namen zu nennen und entsprechend zu bekämpfen, so dass Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck bekommen, der Staat würde einseitig agieren. (...)
(...) Die rückläufige Organspendebereitschaft in Deutschland betrachte ich mit großer Sorge - und um es vorweg zu sagen: ich unterstütze die Widerspruchslösung. (...)
(...) berufsrechtliche Schritte eingeleitet. Die Bundesregierung setzt in dieser Frage in erster Linie auf frühzeitige Aufklärung und sachgerechte Informationen; da es bisher nur vereinzelte Fälle gegeben hat, erscheint dies als sinnvoller Weg. Gleichwohl behalten wir auch als Gesetzgeber die Entwicklung in Deutschland im Auge - genauso wie z.B. die Situation in Malta, wo es ein von Ihnen angesprochenes Verbot seit kurzem gibt. (...)
(...) Hierbei handelt es sich um eine internationale Operation gegen den IS, nicht gegen Syrien. Im Übrigen verweise ich für die völkerrechtliche Grundlage auf den Link, der sich in meiner ersten Antwort an Sie befindet. (...)
