Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Mehrdad Mostofizadeh
Bündnis 90/Die Grünen
70 %
14 / 20 Fragen beantwortet
Frage von Dietrich K. •

Kann ich im Bundesrat auf ein Ja zur Cannabis Legalisierung einer NRW Landesregierung unter grüner Regierungsbeteiligung zahlen?

Sehr geehrter Herr Mostofizadeh,

mir ist das Thema der Cannabis Legalisierung ein wichtiges Anliegen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung dies vor hat.
ich mache mir jedoch große Sorgen, dass die Cannabis Legalisierung der Ampel im Bund am Ende im Bundesrat gerade an NRW scheitert (Stichwort Zustimmungsgesetz), weil ihre Partei möglicherweise nach Wahl mit Union und FDP regiert (obwohl es sicher für eine Ampel in NRW reichen würde). Wenn ich möchte, dass die Legalisierung nicht im Bundesrat scheitert weshalb sollte ich denn die Grünen in NRW wählen und nicht die SPD? Was werden Sie tun um meine Bedenken hierzu zu entkräften? Wird ihre Partei im NRW Koalitionsvertrag (auch falls ihre Partei mit der CDU zusammen geht) während der Koalitionsverhandlungen darauf bestehen und festschreiben, dass NRW im Bundesrat der Cannabis Legalisierung der Bundesregierung zustimmt?
Das heißt wird es eine Koalitionsbedingung mit der CDU? Das würde ich mir sehr wünschen.

MfG. D.

Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort ausstehend von Mehrdad Mostofizadeh
Bündnis 90/Die Grünen
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Mehrdad Mostofizadeh
Bündnis 90/Die Grünen