Frage an Mehmet Yildiz von Andreas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehst du zu den Bürgerrechten von Psychisch Kranken Personen und der Betreuung durch Gerichtlich Bestimmten Betreuern?Lässt sich das deiner Meinung nach mit dem Grundgesetz vereinbaren?Wie findest du die Situation von den Krankenhäusern im Augenblick?Muss noch mehr Gespart werden?
Lieber Andreas,
vielen Dank für Deine Frage.
Die Fragen zu Bürgerrechten von psychisch kranken Personen betreffen insbesondere den Bundesgesetzgeber. Deshalb beziehe ich mich bei der Beantwortung der Frage auch auf unsere Partei als Ganzes. Diese grundsätzlichen Äußerungen sind zugleich die politische Richtlinie unseres Handelns auf Landesebene.
Im Jahr 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention von der Bundesrepublik ratifiziert worden und im Rang eines Bundesgesetzes rechtsverbindlich. Die UN-BRK schafft keine gesonderten Rechte für Menschen mit Behinderungen. Die international bereits bekannten Menschenrechte werden darin konkretisiert aus der Perspektive von Menschen mit Behinderungen, vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen von sozialer Ausgrenzung und Bevormundung.
In Hamburg begleiten wir kritisch die Umsetzung des Landesaktionsplanes. Unsere größte Kritik dabei ist, dass die Ziele und Maßnahmen des Landesplanes finanziell nicht untersetzt sind.
Die Linke setzt sich für eine integrierte humanistische Psychiatrie ein und damit für die Abschaffung psychiatrischer Gewalt. Damit erklärt sie sich bereit, das Grundgesetz in Artikel 1 Satz zu erfüllen. In ihrem Bundeswahlprogramm fordert sie: "Alle Gesetze und Verordnungen sind auf der Grundlage der UN-BRK zu überprüfen."
Wenn eine rechtliche Betreuung notwendig wird, dann sollte sie durch erfahrene Fachleute erfolgen.
Für die Krankenhäuser fordern wir mehr Personal, vor allem in der Pflege, um somit eine höhere Qualität in der medizinischen Versorgung zu erreichen. Zudem dürfen aus unserer Sicht Kliniken nicht der Gewinnmaximierung und der Kommerzialisierung dienen. Wir fordern daher die Rekommunalisierung in Hamburg von Asklepios Kliniken.
Mit freundlichen Grüßen
Mehmet Yildiz
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