Frage an Mechtild Rothe von Ullrich D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der Niedergang Ihrer Heimatregion wird durch willkürlichen Abbau, besser Verlagerung von Verwaltungsentscheidungskompetenzen und darin angesiedelter relativ gut bezahlter und bislang sicherer Arbeitsplätze verstärkt, wiewohl wegen des Zusammenbrechens der hiesigen Privatwirtschaft das Gegenteil politisch angezeigt wäre.
Dies geschieht ohne Not für ein solches Handeln und unter Missachtung der sog. Lippischen Punktationen durch den Landrat und die Landesregierung/NRW.
Wir wollen SIE wiederwählen; was können Sie bzw. wir als überparteiliche "Aktivisten" von "Bürger aktiv für Lippe" tun?
Sehr geehrter Herr Dobke,
ich finde Ihr Anliegen unterstützenswert, möglichst dezentrale Verwaltungsstrukturen in unserer Region zu erhalten, auch wenn ich Ihre Analyse des Zustands der Region nicht vollständig teile. So habe ich nicht den Eindruck, dass die lippische Privatwirtschaft zusammenbricht, allerdings ist die Arbeitslosigkeit tatsächlich eine Herausforderung, der sich die Politik stellen muss.
Es handelt sich bei Ihrer Anfrage jedoch nicht um eine Angelegenheit, auf die die europäische Politik Einfluss nehmen kann. Das ist auch gut so, denn ich befürworte die Eigenständigkeit der Regionen und damit den Erhalt des Subsidiaritätsprinzips. Dieses besagt, dass die Europäische Union nur diejenigen Politikbereiche regeln soll, die nicht besser auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene geregelt werden können. Dies bedeutet aber auch, dass Europaabgeordnete in diesem Fall keine Möglichkeit haben, Einfluss auf die lokale/regionale Politik auszuüben.
Mit freundlichen Grüßen
Mechtild Rothe
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