Frage an Mechthild Rawert von Carsten G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Prof. Gerhards,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die Schließung des Flughafen Tempelhofs hat uns eine einzigartige
innerstädtische Freifläche beschert. Ich selber stehe hinter dem Konzept
der Randbebauung. Das Tempelhofer Feld ist groß genug, um sowohl
Freizeit- und Erholungsgebiet, grüne Lunge für Berlin,
Erinnerungsgelände für KZ und ZwangsarbeiterInnenlager als auch Gebiet
für neuen und bezahlbaren Wohnraum zu sein.
Ich kann verstehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die neue
Freifläche unverändert sehen, nutzen und genießen möchten. Allerdings
leidet Berlin wie andere Städte auch unter einem Mangel an bezahlbaren
Wohnungen. Mein Demokratieverständnis besagt, dass zwischen dem Wunsch
eines unberührten Tempelhofer Feldes und dem Wunsch nach bezahlbarem
Wohnraum ein Kompromiss gefunden werden muss.

Ich finde die von Stadtentwicklungssenator Michael Müller vorgeschlagene
Regelung tragbar. Sie stellt sicher, dass das Feld innerhalb des Taxiway
erhalten bleibt. Dadurch bleibt die Klimafunktion des Feldes erhalten
und bietet zugleich genügend Fläche für Freizeit und Erholung. Über die
Ausgestaltung der Bebauung ist in enger Kooperation mit den Bürgerinnen
und Bürgern zu diskutieren und zu entscheiden. Wichtig ist mir, dass es
nur eine Bebauung gibt, die den BerlinerInnen bezahlbaren Wohnraum
verschafft und den Berlinerinnen und Berlinern weiterhin
uneingeschränkten Zugang zum Tempelhofer Park ermöglicht.

Das im Mai mit schwarz-gelber Mehrheit verabschiedete
Mietrechtsänderungsgesetz muss dringend wieder abgeschafft werden. Die
bundesweite 20%-Kappungsgrenze ist für Städte und Gemeinden, die unter
einem Mangel an bezahlbaren Wohnraum leiden, kontraproduktiv. Denn sie
lässt die Mieten weiter steigen. Ich bin froh, dass Senator Müller für
Berlin per Verordnung die Kappungsgrenze auf 15% gesenkt hat - diese
Möglichkeit wurde zumindest nach zähen Verhandlungen noch in das Gesetz
reinverhandelt.
Auch die faktische Verschlechterung beim Wohngeld - schwarz-gelb hatte
2011 die Heizkostenkomponente gestrichen - sorgt dafür, dass immer mehr
Menschen einen Großteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen.

Auf die Dauer hilft aber gegen unseren Mangel an bezahlbaren Wohnraum
nur der Wohnungsneubau.
Obwohl ich Gesundheitspolitikerin im Deutschen Bundestag bin und deshalb
die Berliner Landespolitik nur von außen betrachten kann, bin ich froh,
dass die Berliner Koalition einen Weg gefunden hat, um trotz knapper
Kassen in den Wohnungsbau investieren zu können.
In einem Maßnahmeplan hat sich die Berliner Koalition auf 9 Punkte
geeinigt,der den Bau von etwa 28.000 Wohnungen erreichen soll. Die
Maßnahmen reichen von der zur Verfügungstellung geeigneter Grundstücke
für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften über die Einsetzung eines
Wohnungsbaufonds bis zum Entscheidungsübergang auf den Senat bei großen
Bauvorhaben, um stringentere Entscheidungen herbeizuführen.
Auch die Eigenbedarfskündigung steht dabei auf dem Prüfstand, es soll
für Gebiete mit nicht ausreichenden Mietwohnungen zu angemessenen
Bedingungen eine Verlängerung des Kündigungsschutzes auf 10 Jahre erfolgen.

Ich hoffe, dass der Maßnahmeplan, der derzeit im Abgeordnetenhaus
beraten wird, möglichst schnell verabschiedet und umgesetzt werden kann.
Denn Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert