Mechthild Dyckmans

(...) Deshalb hat sich der Koalitionsausschuss darauf beschränkt, als Reaktion auf das Urteil das Bundesverfassungsgericht zu den Argen die Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Leistung für Langzeitarbeitslose einfach gesetzlich, das heißt ohne Grundgesetzänderung, zu regeln. Im Vordergrund stand für uns dabei, dass die Neuregelung nicht zu Lasten der Arbeitslosen geht, sondern vielmehr zu einer schnellen Integration in den Arbeitsmarkt führt. Entscheidend wird hierbei sein, dass die Erfahrung der Kommunen vor Ort und deren Kompetenz auch bei getrennter Aufgabenwahrnehmung weiter genutzt werden können. (...)

(...) Gleichzeitig verpflichtet Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 den Staat zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie dazu, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dieses Staatsziel ist leider in der Wirklichkeit noch nicht erfüllt. (...)

(...) Aus Sicht der FDP ist es unstrittig, dass etwas getan werden muss, um die Zahl derer, die sich zu einer Organspende bereiterklären, zu erhöhen. (...)

(...) Deutschland braucht unabhängig vom Weiterbetrieb der Kernkraftwerke dringend eine sichere Lösung für den Verbleib hochradioaktiver Abfälle. Das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben ist aufzuheben, die Erkundungsarbeiten zügig und ergebnisoffen fortzusetzen, um eine abschließende Aussage über die Eignung des Standorts Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle treffen zu können. (...)

(...) Das beste Konjunkturprogramm ist ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem, da so die Kaufkraft der Bürger gestärkt wird. Wir wollen deshalb nach der Wahl einen Drei-Stufen-Steuersatz von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent einführen. Der Eingangssteuersatz soll für Einkommen bis 20.000 Euro gelten, zwischen 20.000 und 50.000 Euro beträgt der Steuersatz dann 25 Prozent und ab 50.000 Euro 35 Prozent. (...)