Wie möchte die LINKE konkret die immer steigenden Mietpreise stoppen?

Sehr geehrter Herr Pfuhl

Vielen Dank für ihre Frage!

Um den bundesweiten und nicht nur in Großstädten grassierenden Mietenwahnsinn zu stoppen haben wir als

Linke einige konkrete Vorschläge.

Zum einen wollen wir den Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet möglich machen.

Damit verfolgen wir das Ziel die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden  und das nicht nur in großen Städten!

Das die Mietpreisbremse der Regierung nicht funktioniert zeigen die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sehr deutlich!

Daher unterstützen die Kampagne »Mietenstopp« und fordern bundesweit überall dort, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, einen Mietenstopp für bestehende Mietverträge. Dort müssen die Mieten eingefroren werden. Kommunen sollen ermächtigt werden, einen angespannten Wohnungsmarkt festzustellen.

Das muss auch für Kleingewerbe gelten daher muss der Bund dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.

Den sozialen Wohnungsbau wollen wir mit 15 Milliarden Euro im Jahr retten!

Wohnformen wie Mietshäusersyndikate und Mieter*innengemeinschaften soll der Bund mit  Zuschüssen und zinslosen Darlehen fördern.

Fördermittel sollen gezielt zum Bau von Wohnungen eingesetzt werden, die für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind.

Die Rechte von Mieter*innen wollen wir stärken aus diesem Grund wollen wir ein weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Wunsch nach Wohneigentum darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die schon in den Wohnungen wohnen.

Mietwohnungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen nicht als Ferienwohnung angeboten werden.

Das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarf darf nur noch für die engste Familie gelten. Vorgetäuschter Eigenbedarf wird bestraft. Menschen, die seit langer Zeit in ihrer Wohnung leben oder über 70 Jahre alt sind oder an einer schweren Erkrankung leiden sowie Alleinerziehenden soll gar nicht mehr wegen Eigenbedarf gekündigt werden dürfen.

Mieter*innen sollen auch als Gemeinschaft und im Gewerberecht ein Vorkaufsrecht auf ihre Häuser erhalten.

Auch bei Gebäuden muss der Klimaschutz ein wichtiger Faktor sein.

Alle Menschen auch die mit niedrigen oder mittleren Einkommen haben ein Recht auf energetisch sanierten Wohnraum. Wir wollen kurzfristig eine Klimakomponente bei den Kosten der Unterkunft und Heizung einführen und das Wohngeld angemessen erhöhen.

Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, sie dient der Mietsteigerung – nicht dem Klimaschutz. Aufschläge auf die Miete sollen nur noch in Höhe der erreichten Einsparung bei Heizung und Warmwasser zulässig sein.

Darüber hinaus wollen wir einen bundesweiten Klimacheck aller Gebäude bis 2025.

Nicht nur die Mieten müssen gedeckelt werden, sondern auch die Bodenpreise für den sozialen Wohnungsbau.

Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich.

Städte und Gemeinden sind seit Jahren massiv in das Visier von Spekulanten geraten. Den Preis für das immer schnellere Karussell von Immobilienkäufen und -verkäufen zahlen am Ende die Mieter*innen und die Allgemeinheit.

Aus diesem Grund wollen wir mit einem Anti-Spekulations-Gesetz dafür sorgen, dass Wohnraum kein Spekulationsobjekt an der Börse mehr sein wird.

Das gilt auch für die Spekulation mit dem Bauland!

Steuertricks beim massenhaften Kauf und Verkauf von Wohnungen, wie sogenannte Share Deals, wollen wir unterbinden.

Den Kauf und Verkauf von privaten Immobilien wollen wir durch ein öffentlich einsehbares Immobilienregister transparent gestalten.

Großen Wohnungskonzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen, die systematisch Mietwucher betreiben, wollen wir das Handwerk legen. DIE LINKE ist deshalb Teil der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen«.

Wohnen ist für uns ein Grundrecht, deswegen soll niemand ohne Obdach sein. Als kurzfristige Nothilfe bis zur Durchsetzung bezahlbarer Mieten wollen wir das Wohngeld erhöhen und umbauen.

Räumung in die Wohnungslosigkeit wollen wir grundsätzlich verbieten und zweckentfremdeten Wohn- und Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen. Die zivilgesellschaftliche Wiederaneignung von zweckentfremdeten Räumen (»Besetzungen«) wollen wir legalisieren.

Die unwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen oder Saison- und Wanderarbeiter*innen in Massenunterkünften werden wir beenden. Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung!

Ich hoffe das ich ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte und stehe für Rückfragen oder ein vertiefendes Gespräch gerne zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen Maximilian Philipp Peter