Frage an Maximilian Keck von F. M. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen und in auf welche weise würden Sie als MdB Einfluss auf die Entwicklung der Jobcenter im Bund und insbesondere im Land nehmen wollen?
Weiterführende Information zur Frage: hierbei geht es mir insbesondere um die miserablen Zustände in den Jobcentern in Rheinland-Pfalz, welche bei Betreten den Eindruck erwecken, man würde eine Behörde aus DDR-Zeiten betreten; Nummer ziehen, 2 Stunden warten, dann jedoch schnelle und unpersönliche Abfertigung. Die Menschenwürde ist bereits beim Eintritt abzugeben.
Selbst die Jobcenter der neuen Bundesländer sind in ihrer Qualität den pfälzischen weit überlegen. In einem Jobcenter in Sachsen-Anhalt etwa meldet man sich an einer Rezeption mit seinem Anliegen an, begibt sich dann in einen Wartebereich und wird persönlich und namentlich innerhalb von 10 bis 30 Minuten aufgerufen.
Die Jobcenter in Rheinland-Pfalz scheinen zudem durchweg an einem personellen Mangel zu leiden.
Sehr geehrte/r Herr/Frau M.,
zunächst einmal stimme ich Ihnen absolut zu, dass die Ausstattung bzw. die Kundenbetreuung innerhalb der Jobcenter miserabel ist. Ich betrachte dies sogar als ein Problem, das nicht nur Rheinland-Pfalz betrifft, sondern das gesamte Bundesgebiet, da wir als Partei auch immer wieder entsprechende Beschwerden von Bürgern aus anderen Bundesländern zu hören bekommen.
Um an diesem Zustand kurzfristig etwas zu ändern, bräuchten wir mehr Personal für die einzelnen Jobcenter, um so die Wartezeiten für einen Gesprächstermin zu verringern. Dafür müssen wir auch den Sparzwang überwinden, dem sich mit Ausnahme von uns alle Parteien unterworfen haben, und der auch in anderen Bereichen (z. B. in der Bildung oder beim öffentlichen Personennahverkehr) eine massive Unterfinanzierung zur Folge hat.
Langfristig müssen wir natürlich anpeilen, die Hartz-Reformen, die unter der Regierung Schröder beschlossen wurden, rückgängig zu machen, sodass auch der aktuelle Bürokratie-Wust überwunden werden kann.
Damit wären wir dann auch bei der Frage, die Sie als erstes angesprochen haben, da ich mit dieser zugleich darlegen will, was mir und meiner Partei anstelle des aktuellen Hartz-Systems vorschwebt: Ich persönlich lehne das bedingungslose Grundeinkommen ab, da dieses Konzept zur Folge hätte, dass alle 82 Millionen Bundesbürger jeden Monat einen festen Betrag überwiesen bekämen, also auch ein Konzern-Manager, der ohnehin schon mit Geld überschüttet wird.
Was wir stattdessen fordern, ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro, die jedem zur Verfügung stehen muss und die zur Folge hätte, dass in unserem Land niemand mehr mit weniger als diesem Betrag durch den Monat kommen muss. Finanzieren würden wir unsere sozialpolitischen Maßnahmen durch eine höhere Besteuerung von Millionengehältern und -vermögen sowie durch eine Erbschaftssteuer, die ebenfalls Vermögende stärker zur Kasse bittet.
Mit freundlichen Grüßen,
Max Keck
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