Frage an Max Straubinger von Josef H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Straubinger,
ich hätte drei Fragen an sie:
Schon sein vielen Jahren erfährt man aus der Presse regelmäßig, dass der Umsatzsteuer-Betrug durch Karussellgeschäfte zunimmt. Derzeit sind es lt. Mitteilung des Bundesrechnungshofes ca. 20 Milliarden Euro. Das heißt, dass die Umsatzsteuer mehr als 2 % ohne diesen Betrug niedriger sein könnte. Weshalb - bei diesen Beträgen sollten die Alarmglocken schrillen - gewinnt man als Steuerzahler den Eindruck, dass dies von allen als "Gott gegeben" hingenommen wird und nichts wirksames unternommen wird?
Wäre es hier nicht sinnvoller, anstatt die Umsatzsteuer um 2 Prozent zu erhöhen, den Betrug effektiver zu bekämpfen?
Die dritte Frage bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes vor wenigen Wochen, nach der die Betreiber von Geldspiel-Automaten auf eine Rückzahlung der Umsatzsteuer in Höhe von ca. 2 Milliarden Euro hoffen dürfen. Welches Modell präferieren sie für die künftige Behandlung der Geldspielautomaten-Aufsteller:
· Umsatzsteuerpflicht für Alle, also auch für die staatlichen Spielcasinos
oder
· Umsatzsteuerfreiheit für alle, d.h. auch keinen Vorsteuerabzug mehr für nichtstaatliche Automatenbetreiber?
Mit freundlichen grüßen
Josef Högl
Sehr geehrter Herr Högl,
vielen Dank für Ihren Beitrag auf www.kandidatenwatch.de.
Das Problem des Umsatzsteuerbetruges ist bekannt. Derzeit arbeiten verschiedene Kommissionen an Lösungsmöglichkeiten der kurzfristigen wie langfristigen Eindämmung bzw. Verhinderung der kriminellen Geschäfte. Wegen der Komplexität der Lösungen kann dies nicht bis zum 1.Januar 2006 geschafft werden.
Im Bundesrat liegen derzeit verschiedene Gesetzesentwürfe zur Umsatzsteuerpflicht von Spielautomaten. Der Bund tritt dabei für eine Umsatzsteuer, die Länder für eine Spielautomatensteuer ein. Da alle Vorschläge im Vermittlungsausschuss liegen und wegen der Bundestagswahl der Diskontinuität unterworfen sind, wird es im neu gewählten Deutschen Bundestag zu neuen Beratungen kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Straubinger, MdB
Weitere Fragen an Max Straubinger
(...) ich bin der Meinung, dass Abgeordnete keine Diebe, Verbrecher etc.sind. Daher lehne ich eine Abgeordnetenüberwachung (abgeordnetenwatch) ab und antworte nicht auf dieser Plattform. Geben Sie mir Ihre Anschrift/ Email-Adresse bekannt und ich werde Ihre Frage beantworten. (...)
Sehr geehrter Herr Sendelbach,
bitte setzen Sie sich mit dem Wahlkreisbüro bezüglich eines Termins mit Herrn Straubinger in Verbindung. Sie können das Wahlkreisbüro unter folgende Telefonnummer erreichen: 09951/2017.
Sehr geehrte Frau Bornschein,
ohne Übersendung des Beitragsbescheides kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Max Straubinger, MdB
Sehr geehrte Damen und Herren,