Frage an Max Straubinger von Joachim H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Max Straubinger und Herr Matthäus Strebl (Listenkandidat der CSU),

leider ist dieses Internetportal nur auf die Direktkandidaten abgestimmt (also hier Max Straubinger). Uns ist aber auch die persönliche Meinung des Listenkandidaten Matthäus Strebl aus dem Wahlkreis wichtig. Wir bitten deshalb Herrn Straubinger, unsere Fragen auch an Herrn Strebl weiterzuleiten.

Wir, der unabhängige politische Gesprächskreis "Runder Tisch DGF", stellten verschiedenen niederbayerischen Bundestagsabgeordneten nicht alltägliche Fragen u.a. zu ihren Abstimmungsverhalten zum Bundeswehreinsatz im afghanischen Drogenland Kunduz und bei der Ratifizierung der EU-Verfassung.

Während sich der SPD Abgeordnete Pronold aus dem Wahlkreis bemühte, die Fragen aus seiner Sicht zu beantworten, antworteten die beiden CSU Bewerber noch nicht.

Wir nutzen deshalb dieses Portal zusätzlich, um unsere Fragen nochmals zu wiederholen. Im Frühjahr 2004 stimmten Sie Herr Straubinger aus Gewissensgründen gegen den erweiterten Bundeswehreinsatz im afghanischen Drogenland Kunduz, Kollege Strebl dagegen dafür. Sollte ein Regierungswechsel im Herbst stattfinden, wie verhalten Sie sich dann, wenn eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch gefordert wird? LT. "Spiegel" Nr. 31 legitimieren unsere "freundlichen" Soldaten durch ihre Anwesenheit geradezu den Drogenanbau, während in Deutschland Zollbeamte, Staatsanwälte, Polizisten, Eltern und Süchtige einen verzweifelten Kampf gegen den Stoff führen, der aus dem Land des Schlafmohns kommt.

Warum ratifizierten Sie, im Gegensatz zu Ihren Parteifreunden Gauweiler und Hinsken, die EU-Verfassung? Sind Sie der Meinung, daß durch dieses "Werk" die Regionen und Staaten gestärkt werden (so die veröffentlichte Meinung)? Da wir aber aus der uns vorliegenden Fassung genau das Gegenteil herauslesen, bitten wir Sie, uns anhand der entsprechenden Abschnitte der Verfassung zu erläutern, warum Bayern und Deutschland damit gestärkt werden?

Die Amerikaner lagern nach wie vor Atomwaffen auf deutschem Boden (wobei Schröders Freund Putin uns deshalb aus reinem Selbsterhaltungstrieb sicherlich noch im Fadenkreuz hat). Was haben Sie als Abgeordnete dagegen unternommen oder was werden Sie nach Ihrer Wiederwahl dagegen unternehmen?

Wird es nicht grundsätzlich Zeit, darüber nachzudenken, ob der weltweite Einsatz der Bundeswehr noch eigenen Interessen entspricht, wenn die US-Regierung den Deutschen einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat verweigert?

Wie stehen Sie konkret persönlich zum Beitritt der Türkei zur EU? Es gibt mittlerweile auch Erklärungen aus führenden Unionskreisen, bei einem Wahlsieg die Verhandlungen, wie sie die jetzige Regierung führt, fortzusetzen.

Sind Sie für eine weitere Zuwanderung angesichts der desolaten Arbeitsmarktsituation und der Integrationsprobleme der 14 Millionen Menschen mit Migrationshintergründen bei uns?

In diesem Zusammenhang ändert sich in vielen Städten Deutschlands das kulturelle Umfeld ganz erheblich. Nahezu in jedem größeren Ort entsteht eine Moschee (2500 sind es bereits, viele mit öffentlichen Mitteln gefördert). Wie sieht es mit dem Bekenntnis der deutschen Politiker zur christlich abendländischen Kultur aus?

Wie stehen Sie zu den Atomzwischenlagern Niederaichbach und Temelin? Wenn diese für 30 Jahre konzipiert sind, entspricht das dann nicht eher einem Endlager?

mfg Joachim Hahn
Gesprächskreis "Runder Tisch DGF"