Frage an Max Straubinger von Robert G. G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Straubinger,
Wann gedenkt die CSU(/CDU) etwas gegen die extreme Ungleichbehandlung der Rentner gegenüber der Beamtenschaft im Ruhestand zu unternehmen ? Nirgendwo im Grundgesetz oder in Länderverfassungen habe ich etwas gefunden, was auch im Entferntesten belegt, es sei gerecht, einen Teil der Bürger zu previligieren. Würden wir das Jahr 1910 schreiben, stellte sich die Frage nicht. So aber gerät die Frage immer mehr in den Vordergrund der Gleichbehandlung.
Sollen doch Beamte auch, wie alle anderen die keine Beamten sind, Beiträge in die sogenannten Sozialkassen bezahlen mit absolut gleichen Bedingungen der übrigen Arbeitnehmerschaft. Aber dann nicht wieder mit Besoldungs-Erhöhung. Frage: wer zahlt denn die Beamten-Pensionen, wenn der apokalyptische Gau eintreten würde und nur noch 20-30% der zur Zeit noch sozialabgabenpflichtigen Arbeitnehmer eine "ordentliche" Anstellung haben und der Rest auf sogenannte Minijobs angewiesen sind ?? Werden dann diese Arbeitnehmer mit Hilfe der Beamtenschaft noch mehr finanziell abgeschöpft ??
Bei der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war es auch Möglich die Sinnhaftigkeit zu erkennen, wobei man über die Entgelt-Höhe streiten kann und über die Benennung (Hartz....) streiten müßte.
Hierbei ist im Übrigen auch belegt, dass das Argument, es sei doch nur ein relativ kleiner Anteil der Bevölkerung der die Beamtenschaft ausmacht, seine Gewichtigkeit verloren hat. Eher sollte Abgewogen werden, was an Steuergeldern aufgeboten wird für Rentner, gegenüber den Geldern für Beamten-Pensionen.
Gerecht ist das nicht ! Sozial ist das nicht ! Behandlung der Belange der Beamten ist zudem nicht demokratisch ! Es entscheiden Beamte über Beamte !
Mit feundlichen Grüßen
Robert G. Goldschmidt
Sehr geehrter Herr Goldschmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich würde gerne persönlich mit Ihnen über dieses Thema sprechen und bitte Sie daher, mir Ihre Kontaktdaten zu übermitteln. Meine Email-Adresse lautet: max.straubinger@wk.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Max Straubinger, MdB