Frage an Max Straubinger von Viola A. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Straubinger,
noch eine Frage zur Steuerpolitik:
Kirchhof redet immer von 418 Steuerbegünstigungen. Bisher konnte weder er noch die CDU/CSU eine Liste dieser 418 Begünstigungen vorlegen. Das Wochenblatt "Die Zeit" berichtet, dass die CDU Probleme habe eine Liste mit den 418 Ausnahmen vorzulegen. Diese sei "noch nicht veröffentlichungswürdig", zitiert das Blatt einen Sprecher. Vielleicht, weil es keine 418 Begünstigungen gibt? Warum kann niemand aus dem Institut von Herrn Kirchhof oder aus der CDU/CSU diese Liste veröffentlichen? Warum verweist Frau Merkel lediglich auf Bücher aus der Bahnhofsbuchhandlung?
Frau Merkel und die CDU/CSU sagen immer, dass sie ehrlich vor der Wahl ankündigen, was sie vorhaben. Warum jetzt diese Heimlichtuerei? Haben Sie etwas zu verbergen?
Sehr geehrte Frau Adler,
zu allen drei Fragen darf ich Ihnen mitteilen, dass das Steuerkonzept des Regierungsprogramms von CDU/CSU Gültigkeit hat. Die theoretischen Rechnungen der Wissenschaft sind nicht die Zielgrößen eines Unionskonzeptes. Jeder in unserem Land kann Listen aufstellen, auch Bundesfinanzminister Eichel hat eine Steuererhöhungsliste in der Schublade wie jetzt mit einer angedachten Mehrwertsteuererhöhung in der Presse bekannt wurde.
Weitere Fragen an Max Straubinger
(...) ich bin der Meinung, dass Abgeordnete keine Diebe, Verbrecher etc.sind. Daher lehne ich eine Abgeordnetenüberwachung (abgeordnetenwatch) ab und antworte nicht auf dieser Plattform. Geben Sie mir Ihre Anschrift/ Email-Adresse bekannt und ich werde Ihre Frage beantworten. (...)
Sehr geehrter Herr Sendelbach,
bitte setzen Sie sich mit dem Wahlkreisbüro bezüglich eines Termins mit Herrn Straubinger in Verbindung. Sie können das Wahlkreisbüro unter folgende Telefonnummer erreichen: 09951/2017.
Sehr geehrte Frau Bornschein,
ohne Übersendung des Beitragsbescheides kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Max Straubinger, MdB
Sehr geehrte Damen und Herren,