Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 13.06.2009

(...) 1. Es ist ein Hauptkritikpunkt der FDP an dem Gesetzentwurf, dass dem BKA die Befugnis gegeben werden soll, Sperrlisten zu erstellen. Wenn überhaupt, müßte man sich an anderen Vorbildern aus dem Jugendschutz orientieren und beispielsweise eine mit Vertretern verschiedener Gruppierungen besetzte Kommission definieren. (...)

Frage von Philipp B. • 16.05.2009
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Antwort von Max Stadler
FDP
• 17.05.2009

(...) die Kritik des Bundestagspräsidenten an der sprachlichen Ausgestaltung der "Schuldenbremse" halte ich für berechtigt. Im Grundgesetz sollten, wie schon der Name sagt, Grundsatzentscheidungen festgelegt werden, aber möglichst wenig Detailregelungen. (...)

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