Wie stehen Sie zu einer Erhöhung der Militärausgaben?
Sehr geehrter Herr Mordhorst,
Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung vom 27.02.2022 den Vorschlag gemacht, die Ausgaben für die Bundeswehr einmalig um 100 Milliarden Euro zu erhöhen und zukünftig jährlich mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr auszugeben. Aktuell liegen diese bei etwa 1,3 % des BIP (https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt). Mit 233 Milliarden USD gaben 2020 alle Mitglieder der Europäischen Union zusammen fast 4 mal so viel Geld für das Militär aus wie Russland mit 62 Milliarden USD (https://data.worldbank.org/indicator/MS.MIL.XPND.CD?locations=EU-RU). Trotz dieses Ungleichgewichts zugunsten der EU ist die EU nicht in der Lage den Krieg in der Ukraine (ohne vermutlich verheerende Folgen) militärisch beenden. Wie soll das mit einer weiteren Steigerung der Militärausgaben gelingen? Und wäre etwa ein 5-fach höherer Militäretat eine stärkere Abschreckung als ein 4-fach höherer? Welche Ausgaben sollen stattdessen gekürzt werden?
Guten Tag Herr J.,
jetzt ist ja bereits das Sondervermögen auf dem Weg; aus meiner Sicht völlig zurecht. Die Soldaten der Bundeswehr verdienen es, langfristig mehr Respekt zu erhalten, nicht nur gesellschaftlich, sondern auch durch finanzielle Unterstützung.
Damit einher gehen Reformen wie bspw. bei dem Beschaffungswesen, um die Bundeswehr effizienter und weniger bürokratisch zu machen. Wir holen mit diesem gesamten Paket Versäumnisse der letzten Jahrzehnte auf.
Da es sich um ein Sondervermögen handelt, werden andere Ausgaben nicht gekürzt. Aus meiner Sicht ist es dennoch entscheidend, in der Zukunft auch Ausgaben kritisch zu überprüfen. Viel Geld vom Staat wird gar nicht abgerufen oder versickert in Bürokratie und Subventionen. Das muss kritisch überprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mordhorst
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Diese Regelung hat sich bewährt und wird von mir unterstützt.
Gleichwohl weisen Sie berechtigterweise darauf hin, dass Fälle mit Alleinverdienern besonders von diesem unterjährigen Liquiditätsnachteil betroffen sein können. Daher arbeitet der Bundesfinanzminister diesbezüglich bereits an einer verträglichen Lösung.
Deswegen präferiere ich es, das Geld, das manche für Subventionen einsetzen wollen, stattdessen in eine gute Infrastruktur, niedrigere Steuern und die Digitalisierung der Verwaltung zu investieren.
Aus meiner Sicht wurde das Beamtentum in den letzten 15 Jahren aber massiv überdehnt. Da müssen wir dringend gegensteuern.