Finden Sie ein Tempolimit nicht angebracht wenn es Menschen gibt die bei Schnee und Eis lieber mit 200 km/h über die Autobahn rasen als auf die Bahn zu warten?
Guten Tag,
beim Tempolimit muss differenziert werden: Sicherheitspolitisch lässt sich dieses sicher diskutieren. Klima politisch ist es ein Symbolthema. Aus meiner Sicht spielen aber auch Freiheitsaspekte eine viel zu oft untergeordnete Rolle. Im Zweifel stehe ich als Freier Demokrat immer auf der Seite der Freiheit, die schon von sich aus ein erhebliches Gewicht auf der einen Seite des Abwägungsvorgangs ist.
In Fragen der Verkehrssicherheit gibt es keine neue Lage. Im Gegenteil: Die Straßen werden immer sicherer, deutsche Autobahnen sind mit die sichersten Straßen der Welt. Im Ergebnis lehne ich deswegen weiterhin ein Tempolimit ab.
Freundliche Grüße
Max Mordhorst
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Diese Regelung hat sich bewährt und wird von mir unterstützt.
Gleichwohl weisen Sie berechtigterweise darauf hin, dass Fälle mit Alleinverdienern besonders von diesem unterjährigen Liquiditätsnachteil betroffen sein können. Daher arbeitet der Bundesfinanzminister diesbezüglich bereits an einer verträglichen Lösung.
Deswegen präferiere ich es, das Geld, das manche für Subventionen einsetzen wollen, stattdessen in eine gute Infrastruktur, niedrigere Steuern und die Digitalisierung der Verwaltung zu investieren.
Aus meiner Sicht wurde das Beamtentum in den letzten 15 Jahren aber massiv überdehnt. Da müssen wir dringend gegensteuern.