Europas pragmatische Reaktion auf die Lage im Iran?
Sehr geehrter Herr Mordhorst,
ich hätte folgende Fragen:
- Warum die Politikerinnen aus einem demokratisch-freiheitlichen Land bei Treffen mit den Mullahs und ihren Schergen (ähnlich übrigens wie mit den Taliban) Kopftücher tragen?
- Werden die Sanktionen sich auf die Rechte und ausländischen Konten der Mullahs richten, die ungeachtet der Sanktionen offenbar keine Schwierigkeiten haben, Kapital im Ausland zu sammeln und zu generieren?
Mit freundlichen Grüßen
Parinaz M.
Guten Tag,
die Lage im Iran besorgt uns sehr, weswegen wir das Sanktionsregime aufrecht erhalten. Wenn es nach mir ginge, könnte man da auch noch deutlich schärfer vorgehen.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Max Mordhorst
Diese Regelung hat sich bewährt und wird von mir unterstützt.
Gleichwohl weisen Sie berechtigterweise darauf hin, dass Fälle mit Alleinverdienern besonders von diesem unterjährigen Liquiditätsnachteil betroffen sein können. Daher arbeitet der Bundesfinanzminister diesbezüglich bereits an einer verträglichen Lösung.
Deswegen präferiere ich es, das Geld, das manche für Subventionen einsetzen wollen, stattdessen in eine gute Infrastruktur, niedrigere Steuern und die Digitalisierung der Verwaltung zu investieren.
Aus meiner Sicht wurde das Beamtentum in den letzten 15 Jahren aber massiv überdehnt. Da müssen wir dringend gegensteuern.