Frage an Matti Nedoma von Ewald S. bezüglich Recht
Bayern will die Schieflage im Kampf gegen den politischen Extremismus beseitigen und stärker als bisher über den Linksextremismus aufklären.
Eine neue Internetseite gegen Linksextremismus soll daher vor allem Jugendliche aufklären = wvw.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de.
Auf ihr wird über Strategien linksextremer Gruppierungen, deren Erkennungsmerkmale sowie ihre Gewaltbereitschaft informiert.
Auch die Linkspartei ist dort fokussiert, da diese punktuell, aber kontinuierlich mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammenarbeitet.
Nicht nur Bayern, sondern gerade auch Berlin ist von linksextrem motivierten Straftaten betroffen.
Sind Sie/ ist Ihre Partei für den Fall Ihrer Wahl bereit, sich im Abgeordnetenhaus für die Einrichtung einer Internetseite gegen Linksextremismus durch das Land Berlin einzusetzen?
Lieber Herr Sander,
meine Position zum sogenannten Linksextremismus habe ich bereits in meiner Antwort auf die Fragen Herrn R. am 8.8.11 deutlich gemacht. Dieser Auffassung folgend lehne ich die Einrichtung einer solchen Internetseite als
Weitere Fragen an Matti Nedoma
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