Frage an Matti Nedoma von Edith K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Nedoma,
ich habe gestern zum ersten Mal Plakate der Linkspartei in Steglitz-Zehlendorf gesehen. Ihr Gesicht war auch drauf. Glauben Sie, dass Sie es schaffen können, ins Bezirksparlament einzuziehen? Und wenn ja, wie stellen Sie sich dort die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien vor? Würden Sie z. B. u. U. auch an einer Zählgemeinschaft teilhaben?
Was halten Sie von dem Plakat "Mieter vor Wild-West" schützen?
Vielen Dank!
Edith Kromm
Liebe Frau Kromm,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
1. Ja, ich denke, dass es der LINKEN in Steglitz-Zehlendorf gelingt, eine Vielzahl von Menschen mit unserem Programm, unseren Inhalten und unseren Kandidatinnen und Kandidaten zu überzeugen, so dass wir nach dieser Wahl erstmals mit Fraktionsstärke in die Bezirksverordnetenversammlung einziehen. Bildungs- und Jugendpolitik, soziale Infrastruktur und mehr Bürgerbeteiligung sind Themen, die auch in Steglitz-Zehlendorf immer mehr Menschen interessieren. Wir haben viele neue Ideen und Vorschläge, die wir einbringen werden, um die Bezirkspolitik zu verändern. Unser Wahlprogramm können Sie gern unter http://www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/fileadmin/sz/2011/BVV-Programm-SteZeh.pdf einsehen.
Die Frage nach der Zusammenarbeit mit anderen Parteien lässt sich nur anhand von konkreten inhaltlichen Projekten beantworten. Ich habe da keine Berührungsängste. Wir werden sehen, mit welchen politischen Partnern wir ggf. Mehrheiten für unsere Ziele in der BVV finden. Gleiches gilt für Zählgemeinschaften. Die einzige Einschränkung: Es wird keinerlei Zusammenarbeit der LINKEN mit rechten Parteien geben.
2. Das Plakate "Mieter vor Wild-West schützen" mit dem Untertitel "Mehr kommunale Wohnungen und ein soziales Mietrecht gegen Spekulation, Privatisierung und Zweckentfremdung!" thematisiert ein Problem, das viele Berlinerinnen und Berliner bewegt. Steigende und zu hohe Mieten, Verdrängung und Gentrifizierung sind Herausforderungen, denen sich die Politik in den kommenden fünf Jahren stellen muss. Meine Position zu diesem Thema habe ich in meiner Antwort vom 07.08. an Herrn Beck deutlich gemacht. Leider weckt das Plakat bei einigen Menschen die Assoziation, DIE LINKE würde mit dem Ausspruch "... vor Wild-West schützen" Westberlinerinnen und Westberliner gegen Ostberlinerinnen und Ostberliner versuchen auszuspielen. Auch wenn diese Assoziation von den "Erfindern" des Plakates sicher nicht gewollt ist, halte auch ich das Plakat deshalb für etwas unglücklich.
Herzliche Grüße
Matti Nedoma
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