Frage an Matti Nedoma von Stefan M. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Herr Morche,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1. Wenn ich Ihre erste Frage lese, fällt mir ein schönes Sprichwort von Bert Brecht ein: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.´ ".

Ich weiß nicht genau, wer für Sie die "Armen" und wer für Sie die "Reichen sind". Insofern kann Ihre pauschale Frage nicht pauschal beantworten.

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) lässt sich aber erkennen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet wird in Deutschland. Die Zahlen des Instituts - das nun wahrlich nicht als sonderlich links bekannt ist - sprechen eine eindeutige Sprache. Während geringe Einkommen weiter schrumpfen, die Mittelschicht erodiert, nimmt das Einkommen und der Anteil der Wohlhabenden zu. Auf Kosten der Normalarbeitsverhältnisse boomt der Niedriglohnsektor. Im vergangenen Jahr waren 57 Prozent der neuen Jobs Leiharbeitsstellen. Gleichzeitig sind die Löhne der Geringverdienenden um bis zu 22 Prozent in den letzten zehn Jahren gesunken. Verschärft wird diese Entwicklung von der unsozialen Politik der Hartz-IV-Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, FDP und GRÜNE. Für die Rettung der Banken sind Milliardenbeträge da. Gespart wird hingegen bei den Ärmsten. Sozialleistungen werden immer weiter zurückgefahren, Hartz-IV-Bezieher werden mit Almosen abgespeist und viele alte Menschen können von ihrer Rente nicht leben. Öffentliche Dienstleistungen werden privatisiert, Wohnraum, Wasser und Energie werden immer teurer. Das ist ein Skandal! Deshalb braucht es jetzt einen Kurswechsel. Deshalb braucht es eine starke LINKE.

2. Seit den furchtbaren Attentaten vom 11.09.2001 gibt es in Deutschland stete Versuche, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Diffuse Ängste werden geschürt. Die Grundrechte sind von ihrer Zielrichtung Abwehrrechte gegen den Staat. Sie stellen institutionalisiertes Misstrauen gegen einen unvernünftigen Staat dar. Die freiheitsfeindliche Politik von SPD und CDU versucht diesen Grundsatz mit immer neuen als Sicherheitsgesetze getarnten Überwachungsgesetzen umzukehren. Diese fatale Politik der Regierungen wird durch das latente Unsicherheitsgefühl vieler Menschen und der weit verbreiteten törichten Einstellung: "Ich hab ja nichts zu verbergen" erleichtert. Es ist ausgesprochen schwer, für Freiheitsrechte zu argumentieren, wenn die Gegenseite ständig das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ins Feld führt. Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem immer wieder - wie beim Luftsicherheitsgesetz oder der Vorratsdatenspeicherung - einen Riegel vorgeschoben. Auch die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenminister Friedrich (CSU) zur stärkeren Kontrolle des Internets lassen nicht darauf hoffen, dass die Regierung in Zukunft rechtsstaatlich zuverlässiger handelt. In der politischen Landschaft gibt es nur eine Partei, die das Grundgesetz konsequent verteidigt und gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten kämpft: DIE LINKE.

3. Die in Berlin eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist ein großer Erfolg für die Demokratie. Die große Mehrheit der Polizisten leisten eine gute und unverzichtbare Arbeit. Leider gibt es aber auch immer wieder Übergriffe von Polizeibeamten. Diese "schwarzen Schafe" können viel zu oft nicht ermittelt werden, weil Polizisten nicht individuell identifizierbar sind oder Auskünfte über sich verweigern. Durch die Kennzeichnungspflicht kann es nunmehr gelingen, unter der übergroßen Zahl von Polizisten, die ihre Arbeit verantwortungsvoll und rechtstreu ausüben, die"schwarzen Schafe" zu ermitteln, die dem Ruf aller Polizisten schaden. Ein Rechtsstaat, der es ernst mit sich meint, kann nicht gegen eine solche Regelung sein. Die Kennzeichnungspflicht stärkt das Vertrauen in die Polizei und ist ein unschätzbarer Beitrag für Transparenz und Bürgernähe.

Herzliche Grüße
Matti Nedoma