Frage an Matti Nedoma von Thorsten R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Lieber Herr Reiter,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1. Mit dem Begriff des Linksextremismus kann ich wenig bis nichts anfangen. Seit geraumer Zeit bemühen sich Verfassungsschutz und konservative Hardliner, Linksextremismus als eine Gefahr darzustellen. Diese Extremismusbewertung basiert auf dem zuweilen schlichten Extremismusansatz, der an die Totalitarismustheorie anknüpft. Er geht völlig fehl und rückt links und rechts in eine unerträgliche Nähe. Das Gerede vom Linksextremismus soll linke Ideen und Vorstellungen kriminalisieren. Es ist nichts weiter als Mittel politischer Diffamierung und Denunziation.

2. Studentenverbindungen möchte ich pauschal nicht beurteilen. Es gibt unterschiedliche Ausprägungsformen studentischer Verbindungen, die differenziert zu beurteilen sind. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Mehrzahl der Studentenverbindungen nicht nur einem verkrusteten Frauenbild anhängen, sondern auch ein extrem hierarchisches Verständnis haben. Nicht zuletzt die völkischen Tendenzen in vielen Burschenschaften führen mich zu dem Schluss, dass es bessere Möglichkeiten für Studentinnen und Studenten gibt, sich zu organisieren.

3. Zu Ihrer Frage nach dem Kommunismus möchte ich auf den zweiten Teil meiner Antwort vom 05.08.2011 verweisen.

4. Demokratie ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaates. Für mich erschöpft sich Demokratie nicht nur in Wahlen. Sie ist ein ständiger Prozess, der in allen Bereichen des Lebens gelebt werden muss. Demokratie umfasst die Transparenz, Überprüfbarkeit und Steuerbarkeit aller staatlichen Prozesse durch die Bürgerinnen und Bürger. Die Transparenz staatlichen Handelns in allen Bereichen, vor allem in der Gesetzgebung, ist Voraussetzung der Herrschaft des Volkes. Kontrollfreie Räume staatlichen Handelns sind in einem demokratischen Gemeinwesen undenkbar. DIE LINKE hat verschiedene konkrete Forderungen für die weitere Demokratisierung unserer Gesellschaft. Wir wollen u. a. eine Reformierung der öffentlichen Verwaltung hin zu einer bürgernahen Verwaltung; den Ausbau demokratischer Strukturen in Wirtschaft und Arbeitswelt; die Ausweitung des Petitionsrechts; die Ergänzung der Bürgerbeteiligungsverfahren um innovative Formen wie Runde Tische, Bürgergutachten sowie Bürgerforen; transparente Strukturen der Medien und Kontrolle der Arbeit von Lobbygruppen und die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters. In Steglitz-Zehlendorf wird es mir in den kommenden fünf Jahren ein vordringliches Anliegen sein, durch die Einführung eines Bürgerhaushaltes einen Schritt für mehr Demokratie im Bezirk zu gehen.

Herzliche Grüße
Matti Nedoma