Frage an Matti Nedoma von Anja M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Nedoma,
in den letzten Wochen konnte man immer wieder von antisemitischen Tendenzen in der Partei Die Linke lesen und es gab in Ihrer Partei breite Diskussionen zu diesem Thema. Mich würde interessieren:
1. Wie stehen Sie zum Existenzrecht Israels?
2. Wie ist Ihre Meinung zur Gaza-Flotille?
3. Wie ist Ihre Haltung zur Hamas?
Vielen Dank schon mal für Ihre Antworten.
Gruß A.Meyer
Liebe Frau Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Antisemitismus tritt in allen gesellschaftlichen Bereichen auf. Leider auch im politisch linken Spektrum und auch in der Linkspartei. Das finde ich überaus beschämend. Antisemitismus ist in allen seinen Erscheinungsformen entschieden zu bekämpfen, erst recht, wenn er in politischen Parteien auftaucht.
Zu Ihren konkreten Fragen:
1. Für mich steht das Existenzrecht Israels außer Frage. Jeder und jede, die das Existenzrecht Israels in Frage stellt, verlässt meiner Auffassung nach den Boden des demokratischen Grundkonsenses in Deutschland. Das beinhaltet auch, den Schutz Israels vor Angriffen aller Art.
2. Es darf keine Beteiligung von LINKEN an diesen sogenannten Gaza-Flottilen geben. So wie DIE LINKE sich bei den Montagsdemonstrationen gegen Hartz-IV gegen die Teilnahme der NPD gewehrt hat, muss sie auch hier genau darauf achten, an welchen Bündnissen sie sich beteiligt. Bei der Abfahrt der Schiffe im vergangenen Jahr wurden antisemitische Lieder gesungen und es ist das erklärte Ziel von Teilnehmern dieser Veranstaltung, Israel von der Landkarte zu streichen. Mit solchen "Aktivisten" kann es keine Zusammenarbeit geben. Das berechtigte und unterstützenswerte Eintreten für die Wahrung der Menschenrechte im Gaza-Streifen, zur Verbesserung der humanitären Situation vieler Palästinenser und für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen. Gaza-Flotillen sind dabei sicher nicht der richtige Weg.
3. Was von der Hamas zu halten ist, kann man jeden Tag in Sderot, einer Partnerstadt unseres Bezirkes Steglitz-Zehlendorf, sehen. Seit Jahren schlagen in Sderot Raketen aus dem Gaza-Streifen ein - weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit. Die Hamas ist eine Terror-Organisation, deren Ziel die Auslöschung Israels ist. Ich wünsche mir eine Zwei-Staaten-Lösung für den Israel-Palästina-Konflikt. Um diese zuerreichen, muss es eine ernsthafte Bereitschaft zu Friedensverhandlungen auf beiden Seiten geben. Bei der Hamas kann ich diese Bereitschaft nicht erkennen. Die Hamas ist kein Verhandlungspartner.
Herzliche Grüße
Matti Nedoma
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