Frage an Matthias Wissmann von Michael T. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Trautmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Email vom 16. August. Die Ängste um die Sicherung Ihrer gesetzlichen Rente kann ich vollauf nachvollziehen. Gerne nehme ich zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage nach der Rentenkonzeption von CDU und CSU Stellung.

Nach dem Desaster der vermeintlichen Jahrhundertreform aus dem Jahr 2001 unter dem damaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester hatte Rot-Grün im Frühjahr 2004 die einmalige Chance, ein langfristig tragfähiges Gesamtkonzept zur Reform der Alterssicherung in Deutschland vorzulegen, um verloren gegangenes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Rentenpolitik zurückzugewinnen und die Alterssicherung dauerhaft zu sichern. Diese Gelegenheit hat Rot-Grün vertan.

Anstelle einer konzeptionell schlüssigen Verknüpfung der Neuregelung der Rentenbesteuerung mit den Änderungen bei der gesetzlichen Rente und bei der staatlich geförderten privaten und betrieblichen kapitalgedeckten Altersvorsorge hat Rot-Grün erneut nur Stückwerk verabschiedet. Kein Element der Reform passt zum anderen. Keine der grundlegenden Fragen der deutschen Alterssicherung wurde beantwortet. Damit steht bereits heute fest, dass in der nächsten Wahlperiode ein neuer Anlauf für eine umfassende Reform der Alterssicherung in Angriff genommen werden muss.

Grundlegendes Ziel einer nachhaltigen Reform der Altersicherung muss es sein, die Lasten der Alterung fair auf Rentner und Beitragszahler zu verteilen. Dieser Gedanke steckte hinter dem Demografischen Faktor, der unter der unionsgeführten Bundesregierung bereits Ende 1997 eingeführt, dann aber nach dem Regierungswechsel 1998 von Rot-Grün aufgehoben worden ist. Neben einem gerechten Ausgleich zwischen den Generationen muss durch eine Stärkung der Familienkomponente eine faire Lastenverteilung auch innerhalb einer Generation geschaffen werden.

Dabei wird die gesetzliche Rentenversicherung immer eine wichtige Säule der Alterssicherung sein. Sie bedarf aber zur Lebensstandardsicherung dringend der privaten Ergänzung. Zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung ist eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig. Deshalb treten wir für kürzere Ausbildungszeiten und einen früheren Berufseintritt ein. Darüber hinaus wollen wir die Beschäftigungschancen älterer Menschen verbessern. Sobald es die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erlauben, kommt auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters in Frage. Bei den notwendigen Reformen müssen drei Leitlinien gelten: Demografiefestigkeit, Familienfreundlichkeit, Generationengerechtigkeit.

Daher werden CDU und CSU ab 01.01.2007 für neugeborene Kinder einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung einführen. Diese Leistung gibt es für Kinder bis zum 12. Lebensjahr. Damit honorieren wir den Zukunftsbeitrag von Familien zum Generationenvertrag in unserer Gesellschaft. Der Kinderbonus wird finanziert durch die Abschaffung der Eigenheimzulage.

Ferner soll sich der Beitragssatz zur Rentenversicherung längerfristig an der gegenwärtigen Beitragshöhe ausrichten.

Auch geben CDU und CSU der privaten und betrieblichen Altersvorsorge einen höheren Stellenwert. Wir werden die komplizierten Regelungen der gegenwärtigen Förderung der privaten Altersvorsorge grundlegend vereinfachen. Weniger Bürokratie und damit höhere Rendite steigern die Attraktivität dieser wichtigen Säule der privaten Altersvorsorge. Darüber hinaus wollen wir auch den selbst genutzten Wohnraum in die private Altersvorsorge einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Wissmann