Frage an Matthias Wissmann von Guido S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wissmann,
zunächst darf ich mich für Ihre Antwort auf meine Frage zum Rechtsschutz von EU-Beamten bedanken.
Ich möchte Sie jedoch bitten zwei Punkte ihrer Antwort nochmals zu überprüfen:
- sind auf http://www.curia.europa.eu wie Sie ausführen, tatsächlich alle Urteile und Beschlüsse des EuG und des EuB im Volltext in allen Sprachen verfügbar? M.E. trifft dies nicht zu, verfügbar ist nur die Amtsblattfassung die sich auf die wiedergabe des Tenors beschränkt und für eine juristische Argumentation nutzlos ist, 80 - 90% der Volltexte existieren nur in Französisch.
- wie effektiv kann ein Rechsschutz nach Art. 236 EGV sein, der mangels Verpflichtungsklage allenfalls eine Neubescheidung erreichen kann wobei keinerlei Gewährleistung für ein anderes Endergebnis besteht und insoweit ggfls. erneut der langwierige Rechtsweg beschritten werden muss?
Mit freundlichem Gruß
Guido Strack
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