Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrter Herr Vilsmayer,
wie das Deutsche Institut für Menschenrechte unlängst in einer Analyse nachgewiesen hat, erfüllt die AfD alle Kriterien, um verboten werden zu können. Daher meine Frage an Sie: Können Sie dieser Analyse folgen und den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung auffordern, einen Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ich möchte hierzu auch auf eine Petition auf der Plattform innn.it mit dem Titel "Prüft ein AfD Verbot!" hinweisen, bei welchem bereits über 200.000 besorgte Bürger unterschrieben haben.
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Hinweis auf die Petition.
Ich kenne den Artikel und kann die Argumente sehr gut nachvollziehen. Eine Partei zu verbieten, die in vielen Bundesländern zweitstärkste politische Kraft ist, muss sorgfältig abgewogen werden.
Ich denke alle Volksparteien sind aufgefordert die eigenen Hausaufgaben zu machen und gerade die unzufriedenen Protestwähler wieder zurückzuholen und erneutes Vertrauen zu schaffen. Außerdem sollten die Parteien jegliche Zusammenarbeit mit der AFD ausschließen und ihr auch kein Podium verschaffen, gerade jetzt während der Landtagswahl. Auch im Osten sollten wir genau hinschauen – warum die Partei dort so viel Zustimmung erhält.
Ich persönlich finde es einen Hohn, dass wir diese Partei mit Steuergeldern finanzieren. Wir müssten auf jeden Fall prüfen, ob und inwiefern hier der Geldhahn zugedreht werden kann.
Ich unterstütze Ihre Forderung, dass das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Partei verboten werden muss.
Weitere Fragen an Matthias Vilsmayer
(...) Durch Passivrauchen können die gleichen Erkrankungen wie durch aktives Rauchen verursacht werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte: Wenn jemand ein Produkt manipuliert und angegebene Angaben/Werte nicht eingehalten werden, ist die Nachbesserungspflicht ganz klar bei dem Hersteller. (...)
(...) Das deutsche Waffenrecht verfügt auch über eine hohe Akzeptanz bei unseren verantwortungsvollen Jägern, Sportschützen und Brauchtumsschützen. Eine weitere Verschärfung sehen die FREIEN WÄHLER nicht als notwendig an. Wenn im legalen Bereich das deutsche Waffenrecht konsequent vollzogen wird (z. (...)