Frage an Matthias Vilsmayer von Frank M. bezüglich Recht
Wie stehen Sie und die Freien Wähler zu den Regelungen der Europäischen Union zum Waffengesetz?
Sehr geehrter Herr M.,
nach Ansicht der FREIEN WÄHLER haben wir ein sehr strenges und damit auch sehr sicheres Waffenrecht. Das deutsche Waffenrecht verfügt auch über eine hohe Akzeptanz bei unseren verantwortungsvollen Jägern, Sportschützen und Brauchtumsschützen. Eine weitere Verschärfung sehen die FREIEN WÄHLER nicht als notwendig an. Wenn im legalen Bereich das deutsche Waffenrecht konsequent vollzogen wird (z. B. regelmäßige Kontrollen der Aufbewahrung als Schutz vor dem Zugriff durch Unbefugte), wenn ausreichend und hinreichend qualifiziertes Personal dafür in den unteren Waffenbehörden eingestellt ist und wenn die Fehlerquote im Bereich des Nationalen Waffenregisters verringert wird – alles Probleme des Vollzugs - , sehen wir für den Regelfall gesetzgeberisch z. Zt. keinen Handlungsbedarf. Für Fälle, in denen der Verdacht auf schwere Straftaten besteht, sollten Handlungsoptionen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung diskutiert werden. Wenn Sie das diskutieren wollen lade ich Sie dazu zu mir ins Büro in Gilching ein.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Vilsmayer