Wann wird die EU Richtlinie 2019/1158 (Vaterschaftsurlaub) in einem Gesetz in Deutschland verabschiedet?
Sehr geehrter Herr Seestern-Pauly,
als Vater und erneut werdender Vater interessiert mich, wann der von der EU vorgeschriebene, und von Ihnen im Koalitionsvertrag festgehaltene, zweiwöchige Vaterschaftsurlaub verabschiedet wird. Zudem interessiert mich, ob das Gesetz hierzu einen rückwirkenden Anspruch umfassen wird.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel R.
Der Vaterschaftsurlaub war Teil des bisherigen Koalitionsvertrags und damit ein Vorhaben, das für die drei Ampelparteien wichtig war. Auch wir Freie Demokraten hatten diese Forderung in unserem Bundestagswahlprogramm von 2021 stehen. Wir forderten einen 14-tägigen Partnerschutz nach einer Geburt, um auf diese Weise dazu beitragen zu können, die Sorgearbeit gemeinschaftlich aufzuteilen und Mütter zu entlasten.
Sie werden aber sicherlich mitbekommen haben, dass die bisherige Koalition nicht mehr weitergeführt und es stattdessen Anfang nächsten Jahres zu Neuwahlen kommen wird. Das bedeutet, dass die nun aus SPD und Grünen bestehende Minderheitsregierung voraussichtlich weder die Zeit noch die parlamentarische Stärke hat, um wichtige Vorhaben, wie z.B. den Vaterschaftsurlaub, noch umsetzen zu können.
Gleichzeitig möchte ich mit einem kleinen Irrtum aufräumen, der in der Debatte um den Vaterschaftsurlaub sehr oft fälschlicherweise auftaucht: Die Vorgabe der EU, einen bezahlten Sonderurlaub für Väter einzuführen, ist nicht verpflichtend für die Mitgliedsstaaten. Ein gegen Deutschland eröffnetes Verfahren aus dem Jahr 2022 wurde nach kurzer Zeit wieder geschlossen, da die Bundesrepublik bereits sehr viel tut, um Eltern zu unterstützen, wie z.B. die Mutterschutz- oder Elterngeldregelungen. Unser Land ist demnach nicht verpflichtet, einen Vaterschaftsurlaub einzuführen, aber dennoch hatte sich die bisherige Koalition freiwillig vorgenommen, dieses Vorhaben umzusetzen. Dies wird jedoch aufgrund der neuen politischen Lage in unserem Land in dieser Wahlperiode voraussichtlich nicht mehr realisiert werden.
Weitere Fragen an Matthias Seestern-Pauly
Der Tierschutz und die wirtschaftliche Praxis müssen Hand in Hand gehen, damit ein Gesetz entsteht, das sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte praktikabel macht.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und möglicherweise dazu zwingt, die Produktion aufzugeben oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, ist in jedem Fall nicht in unserem Sinne.
Klar ist auch, dass das Leben der Kinder von Krisen und Veränderungen geprägt sein wird, womöglich stärker als in den vergangenen Jahren. Veränderungen werden zur Normalität werden.
Ihr Vorschlag wäre beim Kindergeld kaum umsetzbar. Das Kindergeld ist eine steuerliche Leistung für Familien und die Einsatzmöglichkeiten sind von daher weder kontrollier- noch vorschreibbar.