Frage an Matthias Seestern-Pauly von Ansgar M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ich bin Bundesbeamter und seit dem Jahr 2014 mit kleinen Unterbrechungen ohne Beschäftigung und bei vollen Bezügen zuhause!!! In dieser Situation sind Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen sowie bei der Deutschen Bahn im DB Jobservice auch ohne Beschäftigung. Diese werden als sogenannte Mitarbeiter des Mehrbestandes geführt. Nach meiner Kenntnis gibt es einen Stellenplan und somit eigentlich ein Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis. Dazu habe ich zwei Fragen:
1. Wie werden Sie diesen Missstand in der nächsten Legislaturperiode abstellen?
2. Wann werde ich wieder einen „Job“ haben?
Sehr geehrter Herr Markus,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als Freie Demokraten stehen wir für einen starken Staat. Dies gelingt unserer Auffassung aber nur, wenn er schlank, modern und effizient arbeitet. Gerade in den Postnachfolgeunternehmen kommt es jedoch immer wieder zu Problemen bei der Beschäftigung vom Beamtinnen und Beamten. Wir Freie Demokraten betrachten dies mit großer Sorge. Denn die Weiterbeschäftigung der Beamtinnen und Beamten war Teil der Privatisierungsregelung.
Als Beamter haben Sie einen Anspruch auf eine statusangemessene Beschäftigung. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2016 erneut festgestellt. Dies gilt auch für die Postnachfolgeunternehmen, die die Beamten des Bundes übernommen haben.
Leider kann ich Ihnen keine Auskunft darüber geben, wann Sie wieder eine Beschäftigung haben werden. Vielleicht kann Ihnen an dieser Stelle Ihre Personalvertretung oder der Personalrat zur Seite stehen.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und Kraft bei Ihren Anstrengungen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Seestern-Pauly
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Sie werden aber sicherlich mitbekommen haben, dass die bisherige Koalition nicht mehr weitergeführt und es stattdessen Anfang nächsten Jahres zu Neuwahlen kommen wird.
Der Tierschutz und die wirtschaftliche Praxis müssen Hand in Hand gehen, damit ein Gesetz entsteht, das sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte praktikabel macht.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und möglicherweise dazu zwingt, die Produktion aufzugeben oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, ist in jedem Fall nicht in unserem Sinne.
Klar ist auch, dass das Leben der Kinder von Krisen und Veränderungen geprägt sein wird, womöglich stärker als in den vergangenen Jahren. Veränderungen werden zur Normalität werden.