Frage an Matthias Seestern-Pauly von Gabriel K. bezüglich Senioren

Sehr geehrte Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Grundrente der von Arbeitsminister Heil teuer und ungerecht. So bricht das Konzept mit dem Grundsatz der Rentenversicherung, dass Einzahlung und Auszahlung zusammenhängen. Zahlt beispielsweise ein in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer 34 Jahre lang in die Rentenversicherung ein, so erhält er am Ende weniger Rente als ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, der zwar über 35 Jahre eingezahlt hat, allerdings in Summe einen erheblich geringeren Betrag. Hinzu kommt, dass der Vorschlag der SPD keine Prüfung vorsieht, ob Menschen von Altersarmut betroffen sind; andere Einkünfte und Vermögen werden ignoriert. Auf diese Weise können auch gut versorgte Menschen anspruchsberechtigt sein - und aus diesem Grund ist die Grundrente auch so teuer.

Auch die Freien Demokraten und ich sind der Überzeugung, dass Menschen, die gearbeitet und vorgesorgt haben, im Alter mehr als die Grundsicherung erhalten müssen. Aus diesem Grund machen wir uns dafür stark, die sogenannte Basis-Rente als faire und zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut einzuführen.

Bisher werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Wir Freie Demokraten fordern einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung; dieser soll bei 20 Prozent der Rentenansprüche liegen. Das Niveau der Grundsicherung beläuft sich derzeit abhängig von der Region auf rund 850 Euro. Erhält jemand beispielsweise 500 Euro Rente, so werden nach dem Modell der FDP 20 Prozent hiervon nicht mit der Grundsicherung verrechnet. So bleiben am Ende des Monats 100 Euro mehr übrig - anstelle von rund 850 Euro Grundsicherungsniveau erhält die Rentnerin oder der Rentner nun also 950 Euro. Zum Vergleich: Im Grundrenten-Modell der SPD wären es nur 900 Euro.

Die Basis-Rente der Freien Demokraten sorgt dafür, dass Menschen, die gearbeitet haben, am Ende mehr Rente erhalten als die bloße Grundsicherung im Alter. Zeitgleich stellt sie aber auch sicher, dass Menschen, die in ihrem Leben durch längere Arbeitszeiten oder höhere Verdienste einen höheren Rentenanspruch erarbeitet haben, am Ende auch eine höhere Rente ausbezahlt bekommen - auf diese Weise trägt sie der Lebensleistung und dem Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung Rechnung. Um faire Bedingungen für alle Rentnerinnen und Rentner zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen, ist für den Erhalt der Basis-Rente zudem immer eine Bedürftigkeitsprüfung notwendig.

Um Rentnerinnen und Rentnern im Alter von aufwendiger Bürokratie zu entlasten, wollen die Freien Demokraten außerdem die Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente zusammenführen unter dem Dach der Rentenversicherung. So werden nicht nur komplizierte Strukturen vermieden, es entfällt auch der für viele Menschen schwere Gang zum Sozialamt.

Ich hoffe, dass ich Sie von unserer Kritik am der Grundrente der SPD und der Basis-Rente der Freien Demokraten überzeugen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Seestern-Pauly