Frage an Matthias Scheffler von Marko N. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Scheffler,

was Sie da schreiben klingt korrekt. Für den kleinen Mann hat es in der Tat keine Steuerentlastungen gegeben. Im Gegenteil. Die Reallöhne - also die Nettolöhne (nicht verwechseln, Frau Merkel!) - sind in Deutschland in den letzten Jahren gesunken, während sie in den benachbarten Ländern angestiegen sind.

Nun sagen Sie, sie wollen dem kleinen Mann durch Steuersenkungen wieder etwas mehr Geld in die Taschen geben. Wie das konkret geschehen soll, sagen Sie nicht. Das können Sie auch gar nicht, weil nämlich das Wahlprogramm Ihrer Partei eine deutliche Sprache spricht und die dort gemachten Aussagen nicht zu Ihrer Aussage passt.

Im Wahlprogramm der FDP kann man nämlich nachlesen, dass man gesetzliche Mindestlöhne verhindern will und für die Öffnung der Flächentarifverträge eintreten möchte. Sie können kaum widersprechen, dass damit den Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Arbeitnehmer noch intensiver über die Androhung von Kündigung und Verlagerung unter Druck zu setzen und die Entwicklung hin zum Billiglohn beschleunigt wird.

Möglicherweise werden damit die von Ihnen erwähnten 40 Millionen Haushalte insgesamt über mehr Geld verfügen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich damit aber wieder einmal weiter öffnen, weil nämlich das Mehr an Reichtum nicht beim kleinen Mann ankommen wird. Wie schon in der Vergangenheit werden sich wieder einmal nur Reiche und große Unternehmer freuen.

Weiter will die FDP das Bankgeheimnis wiederherstellen, Vermögenssteuer und Gewerbesteuer abschaffen und die Unternehmenssteuern senken. Mir ist klar, dass man sich mit diesen Steuergeschenken für die Reichen mehr Investitionen in den Arbeitsmarkt erhofft. Aber müsste man nicht langsam mal erkennen, dass sich Reiche und Unternehmer schon seit zwei Jahrzehnten über Steuererleichterungen freuen konnten, ohne dass dies auf dem Arbeitsmarkt etwas bewirkt hat?

Müsste man nicht endlich auch einmal über den Tellerrand hinaus schauen? Würde man das Tun, dann müsste man sich nämlich eingestehen, dass die Produktionskosten in Deutschland sehr wohl international wettbewerbsfähig sind. Ihr Politiker aller Parteien müsst endlich anfangen zu begreifen, dass der neoliberale Weg ein Irrweg ist. Es hilft nichts, dem kleinen Mann Steuergeschenke zu versprechen und sich dann auf eine Senkung des Eingangssteuersatzes um ein oder zwei Prozentpunkte zu beschränken. Das bedeutet für mich eine Einkommensänderung etwa im zweistelligen Bereich. Damit wird der kleine Mann den Binnenmarkt nicht ankurbeln können. Schon gar nicht, wenn man von ihm noch verlangt, er möge für das Alter privat vorsorgen, weil er mit seinen jahrelang bezahlten Rentenbeiträgen wohl ein erhebliches Minusgeschäft machen wird.

Ich möchte hier mit meinem von Henry Ford stammenden Lieblingsspruch schließen: "Autos kaufen keine Autos!".

Mit freundlichen Grüßen,

Marko Neuwirth