Frage an Matthias Scheffler von Marko N. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Scheffler,

hoch anrechnen möchte ich Ihnen, dass Sie auf meine Frage reagiert haben. Da haben Sie den Politikern aus meinem Wahlkreis einiges voraus. Leider gibt es nur wenige Politiker, die auf Dialog mit dem Wähler setzen. Das ist mit ursächlich für die Politikverdrossenheit in diesem Land. Der Wähler möchte beteiligt, möchte gehört, möchte ernst genommen werden.

Die von Ihnen angesprochenen Steuerentlastungen für den kleinen Mann kann ich im FDP-Wahlprogramm leider nicht erkennen. Ich hatte es mir übrigens schon vor meiner letzter Frage angesehen. Ob Sie mit den angekündigten Freibeträgen für Familien Entlastung schaffen können, ist in meinen Augen sehr fraglich. Das ist doch, wie Ihr bisschen für die Familie hier und Ihr bisschen für die Familie da, nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Die Steuerklasse V wollen Sie abschaffen. Das erscheint mir wirklich gerecht, denn die Abschaffung belastet die Armen genauso wie die Einkommensmillionäre! Haben Sie eine Ahnung wie viele Menschen in den unteren Einkommensbereichen nur durch die Steuerklasse V ein würdiges Leben führen können? Bitte erklären Sie mir dann noch, was die Abschaffung der Vermögenssteuer mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat. Auch würde mich interessieren, wie Sie die Senkung der Lohnnebenkosten, der Lohnsteuersätze und die Erhöhung der Freibeträge finanzieren wollen. Etwa allein mit der Abschaffung von Steuervergünstigungen und Steuerschlupflöchern? Da denken Sie doch sicher auch an die Eigenheimzulage und die Steuerbefreiung von Erschwerniszulagen, Schicht- und Sonntagszuschlägen. Damit würde sicher genug zusammenkommen. Damit würden Sie jedoch einmal mehr denen in die Taschen greifen, die ohnehin schon wenig haben. Der reiche Mann arbeitet nicht im Schichtdienst, wohl nur selten an Feiertagen und die Eigenheimzulage wird er für den Bau seiner Villen nicht wirklich benötigen.

Sie führen die Verlagerung von Arbeitsplätzen in die Billiglohnländer als Grund an, die Einführung von Mindestlöhnen zu blockieren. Ist das alles, was der FDP zu dieser Problematik einfällt? Im Vergleich zu den westeuropäischen Ländern sind die deutschen Lohnstückkosten für die Arbeitgeber doch wohl mehr als günstig. Nicht umsonst sind wir Deutschen Exportweltmeister! Im Vergleich mit den Billiglohnländern in Osteuropa werden wir immer den kürzeren ziehen. Das ist auch kein Wunder, hat man in Rumänien z.B. ein derart geringes Einkommen, dass man dort noch auf Menschen trifft, die in Lehmhütten leben, die nicht über Versorgungsanschlüsse verfügen. Übertrieben? Meine Frau ist Rumänin und ich weiß wovon ich spreche. Auch Behausungen aus Karton habe ich dort gesehen. Nein, gegen die Verlagerung von Arbeitsplätzen muss sich die Politik etwas anderes einfallen lassen. Im freien Wettbewerb mit solchen Ländern, werden wir sonst immer unterliegen. Es kann und darf nicht sein, dass im Ausland gefertigte Einzelteile in Deutschland zusammengesetzt werden und das Ganze dann als „Made in Germany“ bezeichnet werden darf. Dagegen muss die Politik etwas unternehmen! Sie führen die Rinder an, die von polnischen Fernfahrern in Deutschland abgeholt werden, in Polen geschlachtet werden, deren Fleisch dann von polnischen Fernfahrern wieder nach Deutschland verbracht werden und dann hier zu deutschen Preisen verkauft werden. Ja dann unternehmen Sie doch etwas dagegen. Dem deutschen Markt ist nicht geholfen, wenn die Löhne der in diesem Kreislauf beschäftigten Menschen auf polnisches Niveau sinken. Diese Menschen haben dann nämlich kein Geld mehr, die Preise auf dem deutschen Markt zu bezahlen und werden den Absatz auf dem Binnenmarkt sicher nicht steigern.

Sie argumentieren gegen die Flächentarifverträge, weil sie der kleinen Autowerkstatt dieselben Ausbildungsvergütungen auflasten. Das ist in der Tat ein Problem. Es scheint sicher, dass man dieses Problem damit lösen kann, dass man Flächentarifverträge abschafft oder aufweicht. Sie werden aber wohl nicht bestreiten wollen, dass die Arbeitgeber in den letzten Jahren immer mehr Macht über ihre Arbeiter gewonnen haben und sie immer weiter unter Druck setzen, um die Löhne zu senken und damit die Gewinne zu steigern. Wenn Sie Lohnverhandlungen von der Fläche in die Betriebe verlagern, verstärken Sie diesen Effekt nur noch. Die Gewerkschaften verlieren damit an Macht und Einfluss, die Rechte der Arbeitnehmerschaft schwinden weiter dahin. Das ist kein Prozess, der dann beginnen wird, wenn die FDP ihre Pläne umsetzen kann, sondern ein Prozess, der schon lange begonnen hat. Was gedenkt die FDP diesbezüglich zu tun? Nein, eine weitere Aufweichung der Arbeitnehmerrechte ist in einer sozialen Marktwirtschaft nicht das geeignete Mittel, um die Probleme anzugehen. Was die von Ihnen angesprochenen Ausbildungsvergütungen betrifft, so könnte man den großen Firmen, die ja bekanntlich immer weniger ausbilden, eine Ausbildungsplatzabgabe abverlangen und diese dem Mittelstand einverleiben, der ja bekanntlich die Hauptlast der Ausbildung trägt. Dann wäre der kleinen Autowerkstatt auch geholfen und die Flächentarifverträge müssten nicht abgeschafft oder aufgeweicht werden! Ihr Politiker müsst irgendwann einmal einsehen, dass die Probleme der Wirtschaft nicht immer nur durch Einkommenssenkungen beim kleinen Mann gelöst werden können. Was sagen Sie zu den Gewinnsteigerungen der letzten Jahre? Wären die Einkommen genauso gestiegen wie die Gewinne der Wirtschaft, dann müsste ich heute das doppelte verdienen!

Sie haben meine letzten Ausführungen zu Armut und Reichtum in Deutschland in Frage gestellt. Nein Herr Scheffler, ich möchte Deutschland nicht schlecht reden. Ich sehe, dass sich Manager, wie im Übrigen einige Politiker leider auch, immer mehr Geld in die Taschen schieben und dass die deutsche Wirtschaft Jahr für Jahr Rekordgewinne einfährt. Das Geld ist da, dass ist mir klar. Doch werden Sie, auch wenn Sie darauf in Ihrem Text nicht eingegangen sind, den aktuellen Bericht der Bundesregierung über Armut und Reichtum in Deutschland nicht leugnen wollen. Sie sollten sich einmal damit auseinandersetzen, denn er spricht eine deutliche Sprache. Ihre Aussage, dass die Zahl der Einkommensmillionäre in Deutschland zugenommen hat, findet sich in diesem Bericht übrigens genauso, wie die Tatsache, dass die Armut alarmierend zugenommen hat. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass in Deutschland die Sozialhilfe dafür sorgt, dass jeder ein angemessenes Dach über dem Kopf hat. Auch verhungern muss hier niemand. Ist mir alles klar! Inwieweit die Situation mancher Menschen in Deutschland noch mit Würde zu tun hat, ist eine andere Frage. In jedem Fall aber hat die Zahl der Menschen, die von der Sozialhilfe abhängig sind, oder dieser Abhängigkeit sehr Nahe stehen, in den letzten Jahren stark zugenommen. Das werden Sie ja wohl nicht leugnen wollen. Das sinkende Einkommen da mitursächlich, ist doch wohl nur logisch. Wenn Sie und Ihre Partei da keine Entwicklung erkennen können, haben Sie keine Sorge, der Bürger und Wähler kann es! Die Pläne der FDP zur Senkung des Spitzensteuersatzes, zur Abschaffung von Vermögenssteuer und Gewerbesteuer, werden diese Entwicklung nicht bremsen, sie werden sie beschleunigen.

Vielleicht übergehen Sie den Bericht der Bundesregierung über Armut und Reichtum in Deutschland nicht wieder und erklären sich hierzu.

Mit freundlichen Grüßen,

Marko Neuwirth