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Matthias Scheffler
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Frage von Ronald W. •

Frage an Matthias Scheffler von Ronald W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Scheffler,

Warum stellt sich die FDP so vehement gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Das Argument, daß eine Mehrwertsteuererhöhung das Wachstum bremst wird durch die skandinavischen Länder widerlegt. Dort liegt die MWSt über 20%!
Ich meine: Wer mehr Geld auszugeben hat, wird mehr belastet, wer weniger auszugeben hat, eben weniger.
Nur sollten Politiker aller Couleur endlich damit anfangen, bei a l l e n Subventionen abzubauen, nicht nur bei den Sozialsubventionen. Ich denke da z.B. an den Abbau der steuerlichen Absetzbarkeit für die Kosten des Abbaus von Arbeitsplätzen. Es ist doch ein Unding, daß der Steuerzahler für die Vernichtung von Arbeitsplätzen auch noch zahlen muß.
Ich hege allerdings die Vermutung, daß ich mit diesen Ansinnen bei der FDP die falsche Partei anspreche.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Wöhrn

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Antwort von
FDP

Lieber Herr Wöhrn

Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, ich bin ebenfalls dafür, dass wir mehr zu den indirekten Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) und weg von den direkten Steuern (z.B. Einkommenssteuer) kommen müssen, vorallem soweit es die Arbeitskosten betrifft. Das geht aber nur in einer gesammtzusammenhängenden Steuerreform.

Sie haben den Mehrwertsteuersatz in skandinavischen Ländern als Beispiel angeführt.
Leider werden auch in der Presse immer wieder Vergleichstabellen abgedruckt, in der die Mehrwertsteuer in einer Länderfolge abgedruckt sind. So zum Beispiel in einer Grafik der Deutschen Presse Agentur vo 2.6.2005, in der Dänemark mit 25% an der Spitze und Deutschland mit 16 % an viertletzter stelle geführt wird. Diesen Angaben fehlt aber regeläßig, was denn von dieser Mehrwertsteuer bezahlt wird.

Wussten Sie, das die Lohnnebenkosten (inkl. Arbeitgeberbeitrag!) in Dänemark nur 11,2 % betragen, in Deutschland dagegen 41,3 %? In Skandinavien werden weite Teile des Sozialsystems von der Mehrwertsteuerbezahlt, dafür haben die Menschen mehr Netto im Portemonnaie.
Aber auch dieses System ist dort mit der Zeit gewachsen, so dass auch Personen, die ein anderes Einkommen als das durch Lohnbeschäftigung haben, damit leben können. Zum Beispiel Rentner, Studenten, Behinderte, Familien.

Diese Frage soll kein Vorwurf an Sie oder andere Leser dieser Rubrik sein, sondern sie sind Ausdruck meiner Verärgerung über die unvollständigen Berichterstattungen, mit denen wir permanent manipuliert werden und die es uns so schwer macht eine einigermaßen objektive Meinung zu bilden.

Ebenso wird weggelassen, das die Mehrwertsteuer ja nur ein Teil unseres Steuer- und Abgabengefüges ist. Wir zahlen Steuern, die kennen andere Läder überhaupt nicht.
Zum Beispiel gibt es nur zwei EU-Länder, die eine Kraftfahrzeugsteuer
erheben.
Andere habe dies auf die Mineralölsteuer umgelegt. Trotzdem ist unser Benzinpreis einer der höchsten in Europa. Wir erheben u.a. die Ökosteuer auf Kraftstoffe und Energieträger und bezahlen damit einen Teil der Altersrenten.
Das gibt es wiederum in keinem anderen EU-Land.
Auch beispielsweise unsere Sektsteuer kann kein anderes Land haben, denn die wurde von Kaiser Wilhelm zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt. Inzwischen wurde unsere Flotte in den Weltkriegen zweimal versenkt, aber die Steuer ist uns geblieben.
Man muss also immer der gesamte Steuer- und Abgabenbelastung betrachten. Aber genauso wichtig ist, welche Leistung dem gegenüber steht und ob die Menschen sich zum Beispiel durch ein höheres Nettoeinkommen Leistungen selbst dazukaufen.
Im übrigen könnte man sich ja genauso (unsachgemäß) ein Beispiel an den USA nehmen. Dort liegt die Mehrwertsteuer in den weitaus meisten Bundesstaaten unter 10%.

Desshalb halten wir eine alleinige Betrachtung der Mehrwertsteuer und deren Senkung für falsch. So, wie unser System jetzt gestaltet ist, enzieht es den Menschen die erforderliche Kaufkraft. Vorallem Schüler, Studenten, Familienangehörige, Arbeitslose, Behinderte, Selbständige, Beamte und Rentner. Sie alle müssen eine Mehrwertsteuererhöhung mittragen, ohne das sie eine Entlastung erfahren würden.

Ihr Matthias Scheffler