Frage an Matthias Reinke von Reinhard H. bezüglich Recht

sehr geehrter herr hackl,

ja, das ist auch im programm vorgesehen, ohne dass die schweitz als vorbild erwähnt worden ist. wir wollen das auch auf landes- und kommunaler ebene einführen, wo es sinnvoll ist. nach art. 126 gg hätte schon längst (nach der wiedervereinigung) ein verfahren statt finden müssen, wonach sich das deutsche volk eine eigene verfassung gibt. das ist bisher von den altparteien nicht umgesetzt worden. das nenne ich glatten volksbetrug. das das nicht gemacht worden ist, konnte das deutsche volk auch nicht über die eu-verfassung abstimmen. denn die alte verfassung sieht keine volksabstimmung über so was vor. dieses vorenthalten macht, meiner meinung nach, viele gesetze mit grundgesetzesrelevanz ungültig.

es grüßt sie

matthias reinke