Frage an Matthias Paul von A. E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Paul,
im Zuge einer eventuell anstehenden Neuwahl unserer „Volksvertreter“, eröffnen Sie mir die Möglichkeit, direkt auf diesen Weg mit Ihnen zu kommunizieren.
Seit langem bewegt mich die Frage, ob die pluralistische These einer Demokratietheorie zur Beteiligung elitärer Verbände/Parteien an der politischen Macht überhaupt noch in unsere Zeit passt oder man nicht vernünftigere Konzepte für die künftige Führung dieses Landes braucht. Eine Führung, die nicht nur mit sich selbst beschäftigt ist und mit ihrer Darstellungskunst beim Wähler den Anschein eines „Komödiantenstaat`ls“ erweckt.
Ich vermisse in Ihren Programmen die Abschaffung des Parteiensystems, also die Schaffung neuer Strukturen, die mit wirklich kompetenten, unabhängigen Persönlichkeiten aus allen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unser Land aus der derzeitigen Schieflage führen werden. Ich erhoffe mir auch, dass damit eine schon lange überfällige „Entfilzung“ des Staates möglich werden könnte.
Vergleicht man die einzelnen Programminhalte aller Parteien, dann müsste auch Ihnen klar werden, dass es hier ausschließlich um ein Profilierungsbestreben der einzelnen „Funktionseliten“ dem ahnungslosen Wählervolk gegenüber geht. Im Kontext führen derartige Bestrebungen ganz klar in ein politisches Chaos, welches von Unglaubwürdigkeit und Desinteresse der Politik gegenüber geprägt sein wird. Die Entwicklung in den letzten Jahren hat diesen Trend sehr eindrucksvoll bestätigt und unterstreicht die Forderungen nach neuen Wegen.
Sicherlich sind Sie als Parteimitglied da ganz anderer Meinung, und genau die, bzw. die Argumente für eine Beibehaltung des Parteiensystems interessieren mich.
Es fragen sich viele Bürger ob das heutige Parteiensystem in Deutschland auch wirklich effizient ist. Das System ist in seiner derzeitigen Form festgefahren und durch zahlreiche Fehlentscheidungen entsteht der Eindruck, daß die Parteien an den Menschen vorbeiregieren, anstatt auf die wirklichen Interessen der Mehrheit des Volkes zu reagieren. Doch was wäre die Alternative?
Ich persönlich favorisiere das Modell in der Schweiz. Hier werden zwar ebenfalls Parteien in die Parlamente gewählt, doch alle wirklich wichtigen Entscheidungen werden in Volksabstimmungen direkt vom Volk entschieden und das Parlament hat sich dann dem Willen der Mehrheit zu beugen. So hätten in Deutschland Volksabstimmungen z.B. zu den Maastrichter Verträgen, der Einführung des TEURO und zur EU-Verfassung stattfinden müssen.
Ein weiterer wichtiger Punkt der vom Volk direkt entschieden werden müßte, wäre die Frage, ob Deutschland weiterhin ein Einwanderungsland bleibt, oder ob das verträgliche Maß längst überschritten wurde und endlich das Asylrecht wesentlich verschärft wird. Das gleiche gilt für die doppelte Staatsbürgerschaft. Hier wurde das altbewehrte deutsche Staatsbürgerschaftsrecht durch Parteien einfach ausgehöhlt, ohne das eigene Staatsvolk zu fragen. Die Mitglieder der Bundesregierung legen ihren Eid ab, indem es heißt: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden werde." Jeder Politiker, der gegen diesen Eid verstößt, ist dafür haftbar zu machen, sonst wäre auch dieser Eid nichts wert. Dieser Eid sollte demnach die Grundlage bilden, daß Politiker tatsächlich dem eigenen Volk zu dienen haben und sonst niemandem!