(...) Januar 2006 theoretisch rund 15.000 Fahrzeuge älter als 16 Jahre betroffen. Da von ihnen jedoch viele bis Anfang 2008 mit Rußfiltern nachgerüstet (dafür gibt es einen Steuerlass in Höhe von 330 Euro) oder durch Neuwagen ersetzt sind, oder weil sie unter die Ausnahmeregelungen fallen, sind vom Fahrverbot absehbar weniger als 5.000 Fahrzeuge betroffen. (...)
(...) Natürlich darf es nicht sein, dass intelligente Kinder mangels Finanzkraft der Eltern nicht vernünftig gefördert werden. Die SPD im Landkreis Peine will Kindern aus einkommensschwachen Familien helfen und hat für 2008 ein Programm zur finanziellen Unterstützung von Schulübergängern entwickelt. Nicht berücksichtigt dabei sind allerdings die Fahrtkosten für Schüler der Oberstufen. (...)
(...) Die rechtliche Klärung bleibt aber abzuwarten. Die Stadt Peine, allen mit Bürgermeister Kessler hat aber bereits Bestrebungen unternommen, die hiesige Innenstadt attraktiver zu machen. Mit den geplanten Investitionen in der Peiner Fußgängerzone (City-Galerie) werden wir einen ersten Schritt in Richtung Stärkung des Einzelhandelsstandortes machen. (...)
(...) zunächst einmal muss es Ziel sein, das letzte Kindergartenjahr komplett beitragsfrei zu stellen. Hier werden Eltern schon einmal finanziell entlastet und möglicherweise werden monetäre Mittel frei, die für Sportangebote und Bildungsangebote für Kinder auch außerhalb des Kindergartens genutzt werden können. (...)
(...) Nach §1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Verwandte in gerade Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Der Verwandtenausdruck ist Ausdruck einer auf familiärer Bindung beruhenden Mehr-Generationen-Solidarität und von jeher ein grundlegendes Strukturelement der Institution Familie als einer lebenslangen Beistandsgemeinschaft. §1601 BGB gibt deshalb nicht nur dem Kind gegen die Eltern, sondern auch den Eltern gegen das Kind einen Anspruch auf Unterhalt. (...)
(...) Leider ist diese Frage sehr unspezifisch, sodass ich nicht sicher bin, was Sie genau damit meinen. Generell fällt die Ausgestaltung und somit auch die Änderung der Hartz IV-Gesetze dem Bund zu. Da ich jedoch für den Niedersächsischen Landtag kandidiere und nicht für einen Sitz im Deutschen Bundestag, werde ich keine Möglichkeiten haben, an der bestehenden Gesetzeslage etwas zu ändern. (...)