Wo bleibt die Energiepreispauschale für den anderen Teil der Rentner, die von berufsständigen Versorgungswerken ihre Rente beziehen?
Sie müßten doch jetzt noch größeren Einfluß auf die Entscheidung haben dank Kraft Ihres Amtes als noch vor 3 Jahren, als Sie mir abschlägig per Mail geantwortet haben.
Oder soll alles mal wieder wie im Sande verlaufen sein?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihr Schreiben auf das ich nachfolgend gern eingehe:
Wie ich Ihnen bereits am 17. März 2023 geantwortet habe, waren Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke im Rahmen des „Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ nicht anspruchsberechtigt. Hintergrund dieser Nichtberechtigung bleibt der Umstand, dass die berufsständischen Versorgungseinrichtungen auf Landesrecht beruhen. Ob die Rentnerinnen und Rentner dieser Versorgungswerke eine Energiepreispauschale erhalten, ist deshalb eine Frage, die auf Landesebene beantwortet wurde und auf die ich als Mitglied des Deutschen Bundestages daher keinen Einfluss hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten.
Ziel der SPD ist eine Rentenversicherung, in die möglichst viele Menschen einzahlen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Allerdings hängt die Umsetzung von politischen Mehrheiten ab.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
Unsere Gesellschaft lebt vom ehrenamtlichen Engagement.